Guten Morgen,
erneut war es ein Wochenende mit folgenreichen Eilmeldungen, erneut ist Donald Trump hochgradig involviert. Umso passender, dass Friedrich Merz ihn diese Woche besucht. Ob er ihn außen- und wirtschaftspolitisch besänftigen kann? Wohl kaum. Und dennoch entscheidet auch dieses Treffen über die mittelfristige Wirtschaftslage Deutschlands, da es wieder um Zölle geht.
Vorher noch ein Satz in eigener Sache: Heute Nachmittag launchen wir ein neues Format, sei gespannt!
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Wie geht es weiter im Iran?
- Dienstag, 3. März: Merz besucht Trump
- Ab Mittwoch, 4. März: Sitzungswoche im Bundestag
Die ganze Woche: Wie geht es weiter im Iran?
Es gilt wie immer: Die Debatte um die Lage im Iran ist keine primär ökonomische, dennoch spielen darunterliegende ökonomische Aspekte eine fundamentale Rolle.
Im Iran selbst gehen die Proteste gegen das Regime neben der Unzufriedenheit mit dem klerikal-patriarchalen System auch auf die ökonomischen Umstände zurück. Im Januar starteten die Proteste mit einem Aufstand von Händlern. Aus der langfristigen Perspektive schätzt der Iran-Experte David Jalilvand es bei Surplus wie folgt ein:
»In Kombination mit den strukturellen Defiziten kehrten sich die zuvor moderaten Erfolge bei der Armutsbekämpfung im Zuge der Sanktionen, vor allem ab 2018, ins Gegenteil um. Immer mehr Iranerinnen und Iraner verarmten, und zwar nicht nur Angehörige der liberalen urbanen Mittelschicht, die dramatisch schrumpfte. Auch dem Regime traditionell nahestehende, einst marginalisierte Milieus sehen sich heute der Früchte ihrer Unterstützung der Revolution beraubt.«
Insofern sind die Entwicklungen in den nächsten Jahren absolut entscheidend für die gesellschaftliche, aber auch ökonomische Richtung: Gibt es eine demokratisch legitimierte Regierung mit Wohlstandsgewinnen oder nicht? Wie sieht eine Übergangsregierung aus? Was passiert mit der schwächelnden Wirtschaft vor Ort?
Die ökonomischen Folgen reichen aber noch weiter. Auf diese Fragen sollte man diese Woche ein Auge haben: Springt der Ölpreis drastisch nach oben? Wird die Meerenge von Hormus geschlossen? Nutzen die USA die strategischen Ölreserven?
Dienstag, 3. März: Merz besucht Trump
Am Dienstag besucht Bundeskanzler Friedrich Merz in den USA Donald Trump. Zuletzt war Merz im Juni 2025 dort, etwas nach den Zollankündigungen im April 2025. Nun kommt Merz zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zollfrage erneut offen ist – und die USA unter Trump mit der israelischen Regierung den Nahen Osten in einen neuen Krieg zu stürzen scheinen.
In der Kriegsfrage ist Friedrich Merz vollkommen auf der Linie von Trump und Benjamin Netanyahu. Ein Statement am Wochenende beinhaltete nicht ein kritisches Wort zum Vorgehen der USA und Israels, das selbst von führenden Demokraten in den USA kritisiert wird.
In der Zollfrage hingegen liegt Merz als Freihandelsverfechter weit von Trump entfernt. Zuletzt erhöhte Trump erneut die Zölle auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage. Jetzt erwägt die Europäische Union Gegenmaßnahmen. Umso spannender ist, ob Merz in dieser Frage ein neues Verhandlungsergebnis nach Europa mitbringen wird.
Ab Mittwoch, 4. März: Sitzungswoche im Bundestag:
Ab Mittwoch läuft die nächste Sitzungswoche im Bundestag. Das sind die wichtigsten Wirtschaftsdebatten:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II)
- Antrag der Grünen: Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken – Rückschritten entgegentreten (liegt noch nicht vor)
- Antrag der AfD zur Reaktivierung von Kernenergie in Deutschland (liegt noch nicht vor)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Antrag der AfD »Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken« (liegt noch nicht vor)
- Antrag der Linken zur Einführung einer Vermögensteuer
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 2. März: Auftakt zweiter Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe, 25. Jahrestag der Afrikanischen Union
- Dienstag, 3. März: Verbraucherpreisindex Euro-Zone
- Mittwoch, 4. März: Tagung Bundeskabinett, Arbeitslosenquote Euro-Zone + Erzeugerpreisindex, voraussichtlich: EU-Kommission präsentiert Vorschlag für Industrie-Beschleunigungsgesetz
- Donnerstag, 5. März: Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder
- Freitag, 6. März: Werkaufträge, BIP Euro-Zone, Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Internationalen Handwerksmesse
- Sonntag, 8. März: Landtagswahl Baden-Württemberg, feministischer Kampftag
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
