Klingbeil will höhere Steuern für Vermögende – das ist überfällig

Finanzminister Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht mehr aus. Das bekräftigte er im ARD-Sommerinterview. Klingbeil verwies auf die Lücke von 172 Milliarden Euro, die ab 2027 bis 2029 im Haushalt klafft. Dass die Union als Koalitionspartner Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, kommentierte er wie folgt: »Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.«

Abkehr von der Politik für die Reichsten?

Klingbeils Vorstoß ist überfällig, aber noch viel zu zaghaft, denn: Die Pläne der Regierung entlasten bisher vor allem die Reichsten. Und das in Zeiten, in denen rund ein Viertel der Menschen von Armut bedroht ist. Dagegen hat Schwarz-Rot bisher nicht viel unternommen. 

Die Spitzenverdiener hingegen können sich nach 100 Tagen Schwarz-Rot schon freuen. Zur Erinnerung, was bereits gesetzlich beschlossen ist: Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden. Hier profitieren Unternehmen und vor allem die, die sie besitzen. Denn laut Bundesbank sind »Betriebsvermögen für einen nennenswerten Teil des Nettovermögens verantwortlich«. Niedrigere Steuern für Unternehmen sollen automatisch Wachstum schaffen, Investitionen ankurbeln und sich am Ende sogar selbst finanzieren, argumentiert die Bundesregierung. Doch dafür gibt es keine wissenschaftliche Evidenz, wie Studien zeigen. Die Senkung der Körperschaftsteuer dürfte am Ende also vor allem die Reichen reicher machen und damit die Ungleichheit verschärfen.

Kaum Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen