Klüssendorf für »Lebensfreibetrag« bei Erbschaftsteuer

Tim Klüssendorf schlägt einen Deckel für Erbschaften und Schenkungen vor. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte der SPD-Generalsekretär, dass damit eine stetige Nutzung von Freibeträgen verhindert werden solle. »Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert«, sagte Klüssendorf.

Bislang können die Steuerfreibeträge bei Schenkungen und Erbschaften in Höhe von 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder und 200.000 Euro für Enkel jeweils alle zehn Jahre genutzt werden. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. »Das ist unfair und gehört beendet«, sagte Klüssendorf. Klüssendorf will das begrenzen, nannte dem Tagesspiegel jedoch auf Anfrage keine konkrete Zahl für einen möglichen »Lebensfreibetrag«. Zur Frage nach der Größenordnung sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. »Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran.« Nach den Worten von Klüssendorf soll eine Reform der Erbschaftsteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. »Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht«, fragte der SPD-Politiker. Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftsteuer an die Mieten zu koppeln. »Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bekommen«, sagte er.

Debatte um die Erbschaftsteuer

Der SPD-Politiker äußert sich damit zur aktuellen Debatte um die Erbschaftssteuer. Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Erhöhung der Steuer im ZDF abgelehnt, weil das die »Familienunternehmen« betreffen würde. Gerade jetzt, wo vielen Betrieben die Luft zum Atmen fehle, dürfe man nicht mit neuen Steuererhöhungen verunsichern. Offen zeigte sich Linnemann aber für Reformen, auch vor dem Hintergrund eines ausstehenden Urteils am Bundesverfassungsgericht, das die Regierung zum Handeln zwingen könnte.

Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Wirtschaftsverbände und Union reagierten zunächst verhalten. Grüne, Linke und SPD sehen ihrerseits Handlungsbedarf.

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