Guten Morgen,
die erste Woche der politischen Sommerpause war keineswegs so ruhig wie erwartet: Mit Jens Spahn musste der Chef der Kanzlerfraktion seinen Posten räumen. Nun stellt sich die Frage, ob mit Carsten Linnemann der neoliberale Hardliner der CDU nachfolgt. Zudem stehen in dieser Woche Hafenstreiks und neue Konjunkturdaten an.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Linnemann statt Spahn?
- Dienstag, 21. Juli: Bessere Konjunktur?
- Mittwoch, 22. Juli: erste Verhandlungsrunde bei Tarifverhandlungen für Hafenbeschäftigte
Die ganze Woche: Linnemann statt Spahn?
Nicht die Maskendeals, das Spendendinner oder der Kontakt zum Tech-Oligarchen Thiel kosteten Jens Spahn seine Karriere. Jetzt tut es die Leihmutterschafts-Affäre. Auch sie hat eine zutiefst ökonomische Komponente. Denn das ist wohl die perfideste Kommodifizierung eines weiblichen Körpers im Kapitalismus – und aus gutem Grund in Deutschland verboten. Aber wohlgemerkt: Spahn hat nur seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abgegeben. Er ist immer noch Abgeordneter und kann als Hinterbänkler ganz in Ruhe sein Comeback vorbereiten.
Bis es dazu kommt, dürfte es aber dauern. Jetzt stellt sich die Frage, wer folgt. Frei, Linnemann, Dobrindt, Warken, Krings, Hoppenstedt – das sind die Namen, die kursieren. Besonders einer dürfte es in sich haben: Carsten Linnemann. Er ist der neoliberale Hardliner in der CDU. Während er derzeit als Generalsekretär eher von außerhalb neoliberale Pflöcke einzuschlagen versucht, könnte sich Linnemanns Linie als Fraktionsvorsitzender noch stärker auf die Koalitionsergebnisse niederschlagen. Das wäre dramatisch, denn Linnemann wurde nicht umsonst vom Stern als neoliberaler Vordenker der Erhard-Erben bezeichnet. Er personifiziert eine Politik mit Kürzungen für die Ärmsten und Steuergeschenken für die Reichsten. Was er macht, dürfte zentral für die kommende Politik sein.
Lukas Scholle
Dienstag, 21. Juli: Bessere Konjunkturerwartungen?
Am Dienstag werden die neuen Ergebnisse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur konjunkturellen Lage und den Erwartungen veröffentlicht. Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen. Zum Vergleich: Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9.000 Unternehmensmeldungen.
Mittwoch, 22. Juli: erste Verhandlungsrunde bei Tarifverhandlungen für Hafenbeschäftigte
Am Mittwoch ist Verhandlungsauftakt in den anstehenden Tarifverhandlungen für rund 11.000 Hafenbeschäftigte. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di fordern sie 8,4 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 10 Monaten. Aufs Jahr gerechnet wären das knapp über 10 Prozent Lohnsteigerung. Zuvor war das Ergebnis der Tarifverhandlung ein Anstieg von 3,1 Prozent auf zwölf Monate, in der verdi zu Beginn ebenfalls 8,4 Prozent für zehn Monate forderte. Wahrscheinlich dürften auch dieses Mal Einstiegsforderung und Endergebnis deutlich auseinanderliegen.
Auf Seite der Arbeitgeber verhandelt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Dessen Mitglied mit den meisten Angestellten in der Hafenlogistik, für die ver.di verhandelt, ist die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), deren Umsätze im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent wuchsen. Der Gewinn aus dem Kerngeschäft legte sogar um 19,5 Prozent zu.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mittwoch, 22. Juli: EU-Kommission legt voraussichtlich Energiepaket vor (Elektrifizierung und Netzkosten), Bundeskabinett berät voraussichtlich Klimaschutzbericht 2026
- Donnerstag, 23. Juli: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
- Freitag, 24. Juli: ExxonMobil Quartalszahlen
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
