Guten Morgen,
diese Woche hätte mit einer weiteren Eskalation der Grönland- und Zollfrage starten können. Doch Donald Trump ist zurückgerudert. Die TACO-These (Trump Always Chickens Out, Trump macht immer einen Rückzieher) hat sich wieder bewahrheitet.
Was die letzte Woche bedeutet, habe ich gleich zweimal mit Surplus-Herausgeber Adam Tooze im Surplus-Podcast besprochen: zur Grönland- und Zollfrage und zum Weltwirtschaftsforum (Spotify/YouTube).
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der kommenden Woche sind:
- Die ganze Woche: Generalstreik gegen Trump?
- Mittwoch, 28. Januar: Reiches erster Jahreswirtschaftsbericht
- Ab Mittwoch Sitzungswoche im Bundestag
Die ganze Woche: Generalstreik gegen Trump?
Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Bestrebungen über den Grönland-»Kauf« und die damit einhergehenden Sanktionen prägten die letzte Woche. Am Samstag tötete die US-Einwanderungsbehörde ICE einen weiteren Menschen und führte unzählige Verhaftungen durch. Diese Woche findet weiterhin ein Generalstreik in Minneapolis gegen das Vorgehen von ICE statt.
Die große Frage: Wann zeigt der Protest in den Parlamenten und auf der Straße gegen Trump Wirkung? Wann geht er an die ökonomischen Fundamente der Trump-Regierung? Womöglich jetzt. Bis kommenden Freitag hätte ein Haushaltsgesetz verabschiedet werden müssen, das auch Mittel für den US-Heimatschutz vorsieht. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer kündigte bereits wie etliche weitere Demokraten seine Gegenstimme an. Infolgedessen stieg die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns auf den Wettmärkten von 11 auf 78 Prozent. Doch das ist nur eine Ebene des Gegenwinds gegen Trumps freie Hand für ICE. Alex Pretti wurde bei einem Streik gegen ICE erschossen. Es könnte sein, dass sich die Streikbewegung nun über Minneapolis ausweitet und zu weiteren Generalstreiks führt. Das birgt die Chance, Trump wirklich etwas entgegenzusetzen, weil dann die Wirtschaft stillsteht.
Mittwoch, 28. Januar: Reiches erster Jahreswirtschaftsbericht
Am Mittwoch stellt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht vor.
Schon im Vorfeld des Berichts gab es interne Auseinandersetzungen in der Bundesregierung, wie das Handelsblatt berichtet. So gibt es einige Streitpunkte: Erstens darüber, wie die wirtschaftliche Lage eigentlich ist: Das Finanzministerium ist im Team »okay«, das Wirtschaftsministerium im Team »schlecht«. Zweitens: Ob die höheren Staatsausgaben eine Gefahr (Wirtschaftsministerium) oder ein Wachstumstreiber (Finanzministerium) sind. Drittens: die Ausrichtung der Sozialpolitik. Das Wirtschaftsministerium sieht Potenziale in der Erhöhung der Arbeitszeit, das Arbeitsministerium nicht. Und viertens: Was mit der Unternehmens- und Erbschaftsteuer passiert. Das Wirtschaftsministerium möchte eine Vorziehung der Körperschaftsteuer und einen Schutz der Privilegien ab 26 Millionen bei der Erbschaftsteuer; das Finanz- und Arbeitsministerium wohl nicht.
Das sind all jene Konfliktlinien, die auch in der Öffentlichkeit bekannt sind. In welche Richtung es gehen könnte, dürfte im Jahreswirtschaftsbericht und in der anschließenden Debatte ersichtlich werden.
Gleichzeitig will die Bundesregierung die Wachstumsprognosen reduzieren: Von 1,3 Prozent aus der Herbstprognose auf 1 Prozent. Für 2027 wird ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert – unter dem Vorbehalt einer weiteren handelspolitischen Eskalation.
Ab Mittwoch Sitzungswoche im Bundestag
Diese Woche ist erneut eine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit einigen interessanten wirtschaftlichen Punkten:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Den Gesetzestitel erspare ich Euch. Es sind einige Maßnahmen zur Aufhebung von Berichtspflichten und zum Bürokratierückbau im Entlastungsvolumen von 47,6 Millionen Euro für die Wirtschaft.
- Antrag der Grünen: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern. Die Kernpunkte sind die Einrichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die bessere Harmonisierung mit anderen Behörden sowie rechtliche Erleichterungen bei der Verfolgung.
- Antrag der AfD: Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen. Die Kernpunkte sind die Einrichtung eines Altersvorsorge-Depots, das einige Privilegien erhält.
- Antrag der Linken: Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Die Kernpunkte sind insbesondere die Einführung eines Rechts auf nachhaltige Mobilität sowie der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur.
- Gesetzentwurf und Antrag der AfD: Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz (ErbStNichtG) und Antrag Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Die Kernpunkte sind offensichtlich die weitere absurde Aushöhlung der Erbschaftsteuer.
- Das Highlight der Sitzungswoche: Die Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Reiche zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 am Donnerstag um 9 Uhr.
Sonstige wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 26. Januar: Neuer Ifo-Geschäftsklimaindex
- Dienstag, 27. Januar: Gipfeltreffen EU-Indien
- Dienstag, 27. Januar: Wirtschaftsgipfel der Welt Dienstag mit Kanzler Merz
- Mittwoch, 28. Januar: Neuer GfK-Verbrauchervertrauensindex
- Mittwoch, 28. Januar: Neues DIW-Konjunkturbarometer
- Donnerstag, 29. Januar: Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed
- Donnerstag, 29. Januar: EU-Kommission veröffentlicht den Jahresbericht über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit 2026
- Freitag, 30. Januar: Neue Destatis-Zahlen zu den Importpreisen
- Freitag, 30. Januar: Neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
