Einfrieren von Staatsschulden: Mélenchon stellt Europas Finanzordnung infrage

Jean-Luc Mélenchon versetzt Europas liberale Ökonomen in Aufruhr. Seit der französische Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat, einen Teil der Staatsschulden einzufrieren, überbieten sich seine Gegner mit Warnungen. Der frühere IWF-Chefökonom Olivier Blanchard bezeichnete die Idee als »idiotisch«, Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu als »Betrug in Reinform«.

Inzwischen hat sich sogar Bundesbankpräsident Joachim Nagel eingeschaltet. Gegenüber Le Monde warnte dieser vor einer »Büchse der Pandora« und langfristig sogar vor Hyperinflation. Keine Zentralbank des Eurosystems dürfe Staatsschulden annullieren. Das wäre monetäre Staatsfinanzierung und nach den europäischen Verträgen verboten.

Die Schulden in den »Kühlschrank«

Mélenchons Idee ist weniger abwegig, als die Reaktionen vermuten lassen. Während der Eurokrise und der Pandemie kauften die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken in großem Umfang Staatsanleihen. Nicht direkt von den Staaten – das verbieten die europäischen Verträge – sondern von Banken und anderen Investoren auf dem Sekundärmarkt. Rund 18 Prozent der französischen Staatsschulden hält heute die Banque de France im Rahmen des Eurosystems.