Guten Morgen,
das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – ein Jahr, das geprägt war von der Rückkehr Donald Trumps an die Macht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ebenso war es das Jahr, in dem in Deutschland der rechteste Kanzler seit Jahrzehnten die Wahl gewann, nachdem die rechte AfD in Umfragen erstmals zur stärksten politischen Kraft avancierte.
All diese Entwicklungen bildeten die Motivation für die Gründung von Surplus. Unser Ziel ist es, Rückschritte abzuwenden und stattdessen den Fortschritt zu fördern. Dies geschieht im Interesse der breiten Mehrheit und nicht zugunsten der Reichsten. Wir werden diese Arbeit im kommenden Jahr mit noch größerer Intensität fortsetzen. Erste Ankündigungen dazu werden wir anlässlich unseres ersten Geburtstages am 10. Januar machen.
Die Notwendigkeit einer mittelfristigen Strategie wird in der aktuellen Kolumne unseres Surplus-Kolumnisten Thomas Piketty eindrücklich beleuchtet. Er analysiert das »Project 2025« der Rechten in den USA, jenes Handbuch, das Donald Trump den Weg zur Regierungsübernahme ebnete:
»Was beim heutigen Lesen des Berichts am meisten auffällt, ist das Ausmaß der technischen, politischen und ideologischen Vorbereitung im Hintergrund der Trump-Regierung. Durch sie konnten im Laufe des vergangenen Jahres die im Rahmen von Project 2025 festgelegten Pläne nahezu buchstabengetreu umgesetzt werden.«
Thomas Piketty
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Mittwoch, 31. Dezember: Merz’ erste Neujahrsansprache
- Ab Donnerstag, 01. Januar: Hunderte Milliarden, aber kaum Entlastung
Mittwoch, 31. Dezember: Merz’ erste Neujahrsansprache
Am Mittwochabend wird der Bundeskanzler seine traditionelle Neujahrsansprache halten. Es ist die erste für Friedrich Merz und bietet die Chance, die eigene Politik gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erläutern. Merkels Neujahrsansprache 2020 sahen fast neun Millionen Menschen. Zum Vergleich: Das Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz verfolgten 12,26 Millionen Menschen. Insofern bietet die Ansprache für Merz die Chance, ein Stück Vertrauen in der Bevölkerung und Wirtschaft zurückzugewinnen.
Daher wird Friedrich Merz sicherlich auf das aus seiner Sicht bereits Erreichte zurückblicken: die Verteidigungsausnahme bei der Schuldenbremse, das Sondervermögen, die kommenden Entlastungen, die Abschaffung des Bürgergelds.
Noch entscheidender ist aber, mit welchen Akzenten Friedrich Merz in die Zukunft blickt. Wird Merz ähnlich Finanzminister Klingbeil auf einen Sparkurs einschwören? Kurz vor Weihnachten sagte Klingbeil: »Jeder wird spüren, dass wir sparen«. Dafür den Weg zu ebnen, wäre die perfekte Gelegenheit für Friedrich Merz. Allerdings dürfte das weiteres Vertrauen in der Bevölkerung kosten und dem Leben und der Wirtschaftslage weiter schaden.
Ab Donnerstag, 01. Januar: Hunderte Milliarden, aber kaum Entlastung
Zum Jahreswechsel treten einige eher marginale Entlastungen in Kraft: die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages, die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs sowie die Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag. Demgegenüber drohen die Krankenkassenbeiträge weiter zu steigen. Somit werden sich letztlich keine erheblichen Be- und Entlastungen ergeben, wie Berechnungen des Steuersoftwareanbieters Datev und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.
Angesichts der hunderten Milliarden Euro, die für Investitionen und Verteidigung vorgesehen sind, erscheint diese Bilanz absurd. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bereits absehbaren Kürzungen in Form von Belastungen noch hinzukommen werden. Umgekehrt fängt die Körperschaftsteuersenkung als Entlastung bei den Reichsten ab 2027 an zu wirken.
Damit könnte die verteilungspolitische Bilanz der schwarz-roten Koalition in ein paar Jahren lauten: Entlastungen für die Reichsten, Belastungen für die übrige Bevölkerung – und das trotz Spielräumen in Höhe von hunderten Milliarden Euro.
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Lukas Scholle
