Guten Morgen,
wer geglaubt hat, mit dem Sturz Jens Spahns habe die CDU ihren moralischen Kompass zurückgewonnen, der wird diese Woche eines Besseren belehrt. Der frei werdende Posten des Fraktionschefs wird zum Anlass für einen Kabinettsumbau. Befördert werden ausgerechnet jene, die für Lobbyismus und Sozialabbau stehen.
Die wirtschaftlich wichtigsten Themen der Woche sind:
- Montag, 27. Juli: ifo-Geschäftsklimaindex
- Mittwoch, 29. Juli: Wahl Thorsten Freis zum neuen Fraktionschef der Union
- Die ganze Woche: Mal wieder Zölle
Neuer New Economy Talk ist online!
Inflation, Rekordtemperaturen, geopolitische Spannungen, machthungrige Tech-Eliten: Die Wirtschaft steckt in einer Polykrise – und die Politik findet keine Antwort. Wie wird die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig? Darüber diskutierten Politökonomin Maja Göpel und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze bei den zweiten New Economy Talks, moderiert von Carmen Giovanazzi – über KI-Hype, Eliten mit Mars-Träumen und die Tücken der grünen Modernisierung. Am 10. Juni 2026 im Basecamp Berlin. Zum Video
Montag, 27. Juli: ifo-Geschäftsklimaindex
Am Montag veröffentlicht das Ifo-Institut neue Daten zum Geschäftsklima in Deutschland. Erwartet wird keine Veränderung im Vergleich zum Vormonat Juni, in dem der Index bei 85,6 Punkten lag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9.000 Unternehmensmeldungen.
Mittwoch, 29. Juli: Wahl Thorsten Freis zum neuen Fraktionschef der Union
Ausgelöst vom Rücktritt Jens Spahns, endet diese Woche der Personalumbau in der Union. Diese wichtigen Posten innerhalb der Union werden wie folgt neu besetzt:
- Thorsten Frei soll Fraktionschef der Union werden.
- Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Gesundheitsministerin Nina Warken.
- Das Gesundheitsministerium soll künftig Carsten Linnemann führen.
- Die damit frei werdende Position als CDU-Generalsekretärin übernimmt Franziska Hoppermann.
- Philipp Amthor, der bislang im Digitalministerium für Bürokratieabbau zuständig war, soll neuer Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit werden.
- Auf Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder folgt Steffen Bilger.
Die Neuvergabe der Posten macht deutlich, dass die Union nach dem Aufreger um Jens Spahns Doppelmoral in Sachen Leihmutterschaft ihre Scheuklappen wieder aufsetzt. Befördert wird Philipp Amthor, dessen Lobbyarbeit für das US-amerikanische Startup Augusts Intelligence 2020 für einen Skandal gesorgt hatte. Als Bundestagsabgeordneter hatte sich Amthor zwei Jahre zuvor für die Unterstützung des Unternehmens starkgemacht und zugleich einen Posten im Aufsichtsrat sowie Aktienoptionen erhalten.
Zudem rückt mit Carsten Linnemann ein sozialpolitischer Hardliner ins Gesundheitsministerium auf, dessen Ernennung politisch alarmierend ist. So forderte er in der Vergangenheit, ein Register psychisch kranker Menschen anzulegen, ähnlich den Datensammlungen über Rechtsextreme und Islamisten. Ginge es nach ihm, sollte es die Möglichkeit geben, einigen Menschen die Grundsicherung vollkommen zu streichen. Auf das Kürzungspaket der nun ins Kanzleramt aufrückenden Gesundheitsministerin Nina Warken dürfte deshalb eine noch gravierende Strukturreform anstehen, die die Bundesregierung für den Herbst ankündigte.
Nina Warken übernimmt den Posten der Kanzleramtschefin. Damit steigt sie auch in den Koalitionsausschuss auf, dessen Dynamik sie verändern könnte. Schließlich ist sie die erste Unionspolitikerin, die die SPD dazu bewegen konnte, das erste Kürzungspaket der Koalition mit auf den Weg zu bringen.
Thorsten Frei wird Fraktionsvorsitzender, wodurch er in der Zukunft noch präsenter werden wird. Auch dieser machte mit menschenverachtenden Forderungen auf sich aufmerksam, als er etwa dafür plädierte, das individuelle Recht auf Asyl durch ein vorher festgelegtes Kontingent zu ersetzen.
Dieses neue Personaltableau könnte Merz’ neoliberaler Neustart durch neue Verhandlungsstärke für weitere Kürzungen sein. Der missratene Start könnte gleichzeitig weiteres Vertrauen verspielen und die Wählerinnen und Wähler nach rechts abwandern lassen.
Die ganze Woche: Mal wieder Zölle
Seit vergangenen Freitag sind neue US-Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Länder, inklusive der EU, in Kraft. Da die EU erst kürzlich ein Abkommen mit den USA über Maximalzölle von 15 Prozent geschlossen hat, sinkt die Zolllast dadurch zunächst.
Nachdem die EU-Kommission vergangenen Donnerstag allerdings eine Strafe gegen den US-Konzern Google verhängt hatte, drohen weitere Zölle. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: »Die Europäische Union wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen.«
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 27. Juli: Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Geschäftszahlen Audi des ersten Halbjahres
- Dienstag, 28. Juli: Mercedes Halbjahreszahlen
- Mittwoch, 29. Juli: DIW-Konjunkturbarometer, Beschluss der Fed über Leitzins und Geldpolitik, Porsche Halbjahreszahlen
- Donnerstag, 30. Juli: vorläufige Schnellschätzung des EU-BIP (Eurostat), Inflationsrate Juli, Quartalszahlen BIP, Verbraucherpreisindex
- Freitag, 31. Juli: Arbeitsmarktbericht Juli, ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
