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Das Wirtschaftsmagazin

Mythos Staatsquote: Der Neoliberalismus ist nicht tot, sondern quicklebendig

Es wird oft behauptet, eine hohe Staatsquote belege den Tod des Neoliberalismus. Doch das ist falsch.

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6 Minuten Lesedauer
FDP-Mitglied hält Schild hoch mit Zitat von Helmut Kohl: »Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus« (Symbolbild). Credit: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Was ist dran an dem Zitat von Helmut Kohl? (Symbolbild) Credit: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

»Das alte Wirtschaftsmodell hat sich überlebt. Der Neoliberalismus ist tot«, erklärte Lars Klingbeil 2023. Spätestens seitdem gilt der Staat angesichts von Schulden, Industriepolitik und Milliardenprogrammen für viele als übermächtig. Der marktfundamentalistische Rand sieht die deutsche Wirtschaft gar in einer neuen DDR oder in einem »Sozialismus 2.0«. Als die Staatsquote – Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP – 2025 auf 50,2 Prozent stieg, schien sich der Helmut Kohl zugeschriebene Satz in den Augen einiger zu bestätigen: Bei 50 Prozent beginne der Sozialismus. Seither erleben wir vor allem in der bürgerlichen Presse und auf den sozialen Medien eine permanente Hysterie.

All diesen Positionen liegt dieselbe falsche Annahme zugrunde: dass ein »großer Staat«, gemessen an der Staatsquote, und Neoliberalismus sich gegenseitig ausschließen würden.

Der Neoliberalismus braucht einen starken Staat

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