Preisschock und die Regierung schaut zu + Klimaklagen + Sitzungswoche

Guten Morgen,

es sind diese Wochen, die über unsere mittelfristige Wirtschaftsentwicklung entscheiden: darüber, ob der völkerrechtswidrige Krieg gegen Iran weitergeht und ob die Bundesregierung Maßnahmen gegen die drohende Energiepreiskrise unternimmt.

Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:

Preisschock und die Regierung schaut zu
Entscheidung über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes
Sitzungswoche im Bundestag

Die ganze Woche: Preisschock und die Regierung schaut zu

Als hätte man nichts aus der Energiepreiskrise gelernt: In anderen europäischen Ländern gibt es weitgehende Preiskontrollen und Entlastungspakete in Folge des neuen Energiepreisschocks. In Deutschland gibt es hingegen minimalinvasive Maßnahmen, die den Schock eher marginal dämpfen dürften. Nur zum Vergleich: Deutschland plant bisher lediglich die einmalige Preisänderung am Tag bei den Tankstellen und ein paar mehr Rechte für das Bundeskartellamt.

Spanien plant hingegen eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie von 21 Prozent auf 10 Prozent, eine staatliche Kontrolle der Unternehmensmargen, Krisenhilfe für Sektoren wie Transport und Landwirtschaft und einen Mietenstopp. Andere Länder wie Österreich und Spanien gehen in eine ähnliche Richtung.

Wenn Deutschland bei seiner marktradikalen Haltung bleibt und der Preisschock in dieser Intensität weitergeht, wird das Deutschlands Wirtschaftslage wieder für Jahre stärker einschränken als in anderen Ländern.

Am Mittwoch erscheint der neue Ifo-Index, bei dem mit einem rapiden Einfall gerechnet wird. Die neuen ZEW-Zahlen aus der letzten Woche sehen ebenso schlecht aus. Wenn der Krieg länger als drei Monate dauert, könnte das Wachstum auf 0 Prozent fallen, aber die Inflationsrate könnte auf 3,2 Prozent steigen. Je länger die Regierung zuschaut und debattiert, desto schwerwiegender werden die negativen Wirtschaftsfolgen.

Montag, 23.03.: Entscheidung über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Am Montag wird der Bundesgerichtshof sein Urteil über die Klage fällen, die die Deutsche Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes eingereicht hatte. Sollte sie erfolgreich sein, würde es den Autobauern untersagt, nach 2030 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. In ihrer Begründung der Klage verweist die Deutsche Umwelthilfe auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Durch hohe Emissionen bei BMW und Mercedes würden Freiheitsrechte späterer Generationen beschränkt und politischer Handlungsspielraum verringert. Eine positive Entscheidung wäre demnach ein Richtungswechsel in der Frage nach politischer Verantwortung für den Klimawandel. Während das Bundesverfassungsgericht 2021 bereits geurteilt hatte, dass der Klimaschutz der Bundesregierung nicht ausreichend war, zielt die derzeitige Klage darauf ab, einzelne Unternehmen, die besonders viele Treibhausgase ausstoßen, zur Verantwortung zu ziehen. Sie ist Teil internationaler Bemühungen, Großkonzerne stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

In den USA beispielsweise verklagt derzeit Misti Leon große Ölkonzerne, nachdem ihre Mutter 2021 in einer Hitzewelle ums Leben kam. Ölkonzerne hätten, so die Klägerin, eine von »fossilen Brennstoffen abhängige Wirtschaft« geschaffen, obwohl sie seit Jahrzehnten um die Folgen gewusst hätten. Dieses Urteil könnte also die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland massiv beeinflussen.

Sitzungswoche im Bundestag:

Die wirtschaftlich spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:

Antrag der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
Gesetzentwurf der Regierung des Kraftstoff-Maßnahmenpakets
Antrag der Grünen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Beibehaltung der abgeschafften 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen
Antrag der Grünen zur Einführung einer Digitalsteuer für Big Tech (liegt noch nicht vor)
Antrag der AfD zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug (liegt noch nicht vor)
Anträge der Linken zur Wohnungsbaupolitik, nach denen wohnungslose Frauen besser geschützt sowie unnötiger Abriss beendet werden sollen (liegen noch nicht vor)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Altersvorsorge unter anderem mit der Zulassung renditeorientierter Vorsorgedepots, die keine Sicherheitsgarantien beinhalten
Vorstellung des siebten Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland

Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:

Montag, 23.03.: Ergebnisse Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Jahres-PK Salzgitter AG
Mittwoch, 25.3.: ifo-Geschäftsklimaindex, Häuserpreisindex
Donnerstag, 26.3.: zweiter Gerichtstermin nach Entführung von Nicolas Maduro, OECD Wirtschaftsausblick, GfK Verbrauchervertrauen
Freitag, 27.03.: Bericht »Saisonarbeit in der Landwirtschaft« der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Jahres-PK der Deutsche Bahn AG
Bundesrat: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, durch Sicherung von Tariftreue bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform, Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.

Einen guten Start in die Woche

Lukas Scholle