Guten Morgen,
diese Woche könnte ziemlich folgenreich werden: Die Chefs der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände treffen sich mit der Spitzenpolitik. Eine erneute konzertierte Aktion steht im Raum. Gleichzeitig droht diese Woche eine Zinserhöhung der EZB, die die Lage weiter verschlimmern könnte.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Mittwoch, 10.06.: Beratung von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgebern über geplante Reformen
- Donnerstag, 11.06.: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
- Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
Mittwoch, 10. Juni: Beratung von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgebern über geplante Reformen
Nach gescheiterter 1000-Euro-Prämie, Buh-Rufen für Merz auf dem DGB-Kongress und wiederholter Kritik an fehlender Beteiligung der Sozialpartner wollen die Koalitionsspitzen sich mit diesen nun am kommenden Mittwoch beraten. Aus Sicht der Gewerkschaften und der SPD ist die Ausgangslage denkbar düster: Etliche Projekte der Union und der Arbeitgeber befinden sich längst auf dem Weg.
Bereits am Freitag soll der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag eingebracht werden. Verdi sieht darin schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in den Krankenhäusern und eine Mehrbelastung von Versicherten. Weiterhin steht die Reform der Pflegeversicherung an, deren Referentenentwurf unter anderem eine Aussetzung der Tariflohnpflicht und eine Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger vorsieht. Ende Juni werden zudem die Ergebnisse der im Januar eingesetzten Rentenkommission präsentiert werden. Der Entwurf zur Reform der Arbeitszeit, deren Aufweichung im schlimmsten Fall bis zu 73,5 Stunden in der Woche bedeuten könnte, ist ebenfalls im Juni zu erwarten. Gleichzeitig steht die Schuldenbremse und die Wirtschaftslage ist weiterhin schlecht.
Die bestmögliche Lösung wäre schlicht die Aussetzung der Schuldenbremse für Konjunkturpakete, um Entlastungen zu ermöglichen und die Wirtschaft anzuschieben. Doch so schlicht diese Lösung scheint, ebenso weit entfernt ist sie. Wahrscheinlicher dürfte ein Paket aus Steuererhöhungen und Arbeitszeitverlängerung sein. Sicherlich hat der DGB nicht aus Zufall bereits große Proteste für Ende Juni angekündigt – wenige Tage bevor das Reformpaket in den Koalitionsausschuss geht, um Anfang Juli im Bundestag verabschiedet zu werden.
Donnerstag, 11.06.: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
Am Donnerstag wird der Rat der Europäischen Zentralbank über den Leitzins entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass sie diesen erhöhen wird. Die europäische Behörde Eurostat stellte im Mai eine Preissteigerung von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr fest. Deutlich über dem 2-Prozent-Ziel, was sie zu kontraproduktiven Zinserhöhungen treibt, um die Wirtschaft auszubremsen und den Preisdruck zu dämpfen.
Die Finanz- und Wettmärkte sind sich ziemlich sicher, dass es eine Erhöhung um 0,25 Basispunkte geben dürfte. Damit würde die EZB den gleichen Fehler wiederholen wie in der letzten Energiepreiskrise: die Wirtschaft schwächen, während sie schwächelt.
Max Hauser
Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
- Zwei Anträge der Grünen zur Bildungs- und Familienpolitik am Donnerstag
- Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes am Donnerstag
- Anträge von Grünen und Linken zu besseren Arbeitsbedingungen beziehungsweise Entfristung von Kettenarbeitsverträgen in der Wissenschaft am Donnerstag
- Gesetzentwurf zur Einführung eines Kapazitätsmarkts, in dem Stromanbieter schon für die Bereithaltung von Kapazitäten entlohnt würden am Donnerstag
- Gesetzentwurf zu Änderungen im Steuer- und Steuerberatungsrecht, durch die die 1000-Euro-Prämie wegfallen würden am Donnerstag
- Beratung der Verordnung über die Überführung prozentualer Emissionsminderungsziele in konkrete Emissionsmengen am Donnerstag
- Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung am Freitag
- Anträge von Die Linke und B90/Die Grünen zum Wohngeld am Freitag
- Antrag der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und gegen Leerstand am Freitag
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 08.06.: Beginn Tagung des Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (unter anderem zum Thema Iran), Deutsch-ukrainische Industriekonferenz der Initiative »New Age Defence«, Vorstellung Friedensgutachten 2026 vierer Institute der Friedens- und Sicherheitsforschung, Eröffnung UN-Klimakonferenz, Diskussionsveranstaltung OECD Berlin und BDI zu »Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und der OECD«, Zahlen zu Werksaufträgen
- Dienstag, 09.06.: Jahresbericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Veranstaltung der Desiderius Erasmus-Stiftung »Generation Deutschland – die Zukunft der AfD? Visionen und Herausforderungen des politischen Nachwuchses«, Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftstag (DAWT von IHK und Deutsch-Amerikanischer Handelskammer), Handelsbilanz
- Mittwoch: 10.06.: Gesundheitsministerkonferenz, EU-Kommission legt Haushaltsvoranschlag 2027 vor
- Donnerstag, 11.06.: Schlussanträge am EuGH im Streit um Informationen zu Corona-Impfstoff-Verträgen der EU-Kommission, Hauptversammlung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), IWH-Konjunkturprognose zum Sommer 2026
- Freitag, 12.06.: Welttag gegen Kinderarbeit, Inflationsrate Mai, Verbraucherpreisindex
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
