Energiepreise: Koalition setzt Taskforce ein – aber keine Preisbremse geplant

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen die steigenden Preise für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges verstärkt in den Blick und setzen eine Arbeitsgruppe dazu ein. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Fraktionskreisen erfuhr. Ziel der Taskforce solle sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Federführung für die Arbeitsgruppe soll bei den für Wirtschaft und Energie zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) liegen, wie es weiter hieß. Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt unter anderem Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas gestiegen. Treiber ist der Ölpreis. Er reagiert besonders empfindlich, weil der Iran-Krieg die Meeresstraße von Hormus betrifft, eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten Öltransports.

Keine Spritpreisbremse geplant

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aber bislang keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern vor dem Anstieg der Benzinpreise. »Das steht nicht auf der Agenda«, sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse. 

Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas ist nach Angaben Reiches trotz des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nicht gefährdet. »Wir sehen keine Knappheiten bei Öl«, sagte Reiche. »Im Gasmarkt sehen wir auch keine physischen Knappheiten.«

Die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher seien höher als vor einem Jahr. Die Preissprünge bei Öl und Gas führte Reiche auf die Reaktion der Märkte zurück, nicht auf Knappheit. »Wir sind Ausgang des Winters und werden auch gut durch diese letzten Wochen des Winters kommen.« Gleichwohl bleibe die Lage volatil. »Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass.«

Welche Art von Krisenmechanismen möglich sind, wollte Reiche nicht sagen. »Mechanismen, die wir gesetzlich ziehen könnten, jetzt zu diskutieren, hilft nicht«, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. »Meine Botschaft an Sie: Es gibt sie.«

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