Der französische Senat hat eine Mindestvermögenssteuer von zwei Prozent für die 1.800 Franzosen, deren Vermögen 100 Millionen Euro übersteigt, abgelehnt. Damit zeigt das Oberhaus einmal mehr, wie sehr es von den Problemen unserer Zeit abgekoppelt ist – die Maßnahme war in der Nationalversammlung bereits verabschiedet worden.
Das ist nichts Neues: Schon zwischen 1896 und 1914 hatte der Senat mehrere Maßnahmen für Einkommenssteuern blockiert. Die Argumente waren damals genauso falsch wie heute. Doch eine Sache ist klar: Der Finanzierungsbedarf für soziale und ökologische Herausforderungen sowie die Staatsverschuldung sind so groß, dass dieser Widerstand angesichts der aktuellen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Realitäten nicht lange halten wird. Diese Realitäten werden schon bald weitaus radikalere Umverteilungsmaßnahmen erfordern.
Schauen wir uns zunächst die Argumente des Senats und der Anhänger von Präsident Emmanuel Macron an. Handelt es sich, wie sie behaupten, um eine »konfiskatorische« Steuer? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Laut der Zeitschrift Challenges, die nicht gerade als linkes Kampfblatt bekannt ist, sind die 500 größten Vermögen in Frankreich zwischen 2010 und 2025 von 200 Milliarden auf 1,2 Billionen Euro gestiegen – ein Plus von 500 Prozent. Mit einer jährlichen Vermögenssteuer von zwei Prozent würde es ein ganzes Jahrhundert dauern, bis sie wieder auf das Niveau von 2010 zurückgefallen wären – und das gilt auch nur unter der Annahme, dass in der Zwischenzeit keinerlei weitere Einkünfte erzielt werden. Das ist natürlich unrealistisch, gerade wenn man bedenkt, dass diese Vermögen in den vergangenen 15 Jahren um sieben bis acht Prozent pro Jahr zugenommen haben.
