Wahl in Berlin und MV + Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie + Sitzungswoche im Bundestag

Guten Morgen, 

die gestrigen Wahlen haben gezeigt: Progressive können wieder zulegen – im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern sowie im urbanen Berlin. Entscheidend ist der politische Fokus auf Bezahlbarkeit. Darum sind uns diese Woche auch das Entlastungspaket und die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie wichtig. 

Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:

• Die ganze Woche: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
• Mittwoch, 23. September: Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
• Sitzungswoche im Bundestag

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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

So unterschiedlich die beiden Bundesländer auch sind, so ähnlich ist der wirtschaftspolitische Schwerpunkt auf Bezahlbarkeit. Zwar sind in Berlin die Medianlöhne deutlich höher, ebenso die Mieten wie die Arbeitslosigkeit. Umgekehrt spürt man in Mecklenburg-Vorpommern die hohen Spritpreise. Hier die wichtigsten wirtschaftlichen Zahlen zum Wahlausgang, die selbstverständlich nicht alles erklären:

• Anteil der schlechten finanziellen Lage:
  • Berlin: Linke 32% (+6 %), AfD 26% (+10 %)
  • MV: 60 % AfD (+22 %), 18 % SPD (-17 %)
• Wahlentscheidendes Thema:
  • Berlin: Soziale Sicherheit 22 %, Wohnen 18 %, Sicherheit und Ordnung 15%
  • MV: Soziale Sicherheit 28 %, Frieden in Europa 16%, Wirtschaft 15 %
• Beurteilung der wirtschaftlichen Lage:
  • Berlin: 22 % gut (-12 %), 75 % schlecht (+12 %)
  • MV: 28 % gut (-19 %), 69 % schlecht (+19 %)

Mit Blick auf Berlin meint Surplus-Herausgeberin Isabella Weber, dass Berlin zum Pionier antifaschistischer Wirtschaftspolitik werden und für das ganze Land eine Alternative zur Alternative vorlebenkönne. Dafür brauche es allerdings Menschen, die sich trauen, mit der ökonomischen Orthodoxie zu brechen, weil sie wissen, wie es anders geht. Wie genau eine Regierungsbildung anders laufen könnte, um die ökonomischen Interessen ins Zentrum zu stellen, erkläre ich im Laufe des Tages in einem eigenen Artikel.

Mittwoch, 23. September: Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

In der Automobilindustrie rüsten sich die Beschäftigten für den Arbeitskampf. Eingeläutet wird dieser heute mit einem bundesweiten Aktionstag, an dem die IG Metall zum Protest gegen den drohenden Kahlschlag aufruft. Die Gewerkschaft fordert »Investitionen in zukunftsfähige Produkte, Qualifizierung und sichere Standorte«. Die offiziellen Forderungen, mit denen die Beschäftigten in die kommende Tarifrunde gehen wollen, beschließen die regionalen Tarifkommissionen am Dienstag. Am Mittwoch wiederum legt der Vorstand der IG Metall die abschließenden bundesweiten Forderungen für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie vor. 

Diese wurden in den vergangenen Tagen auf Grundlage der Befragung von 267.000 Beschäftigten in 2285 Betrieben diskutiert. Die IG Metall teilte der Presse mit, dass die Befragten die wirtschaftliche Lage der Unternehmen sehr unterschiedlich wahrnehmen. Die Hälfte bezeichnet die Situation im Betrieb als sehr gut (14,5 Prozent) oder gut (31,7 Prozent). Ein Drittel (32,2 Prozent) attestiert dem eigenen Arbeitgeber ein »geht so«. Jeder Fünfte nimmt die Situation als schlecht (16,9 Prozent) oder sehr schlecht (4,7 Prozent) wahr.

Jobsicherheit und Geld seien beide gleichermaßen bestimmende Themen unter den Beschäftigten. In den vergangenen Jahren lagen die Einstiegsforderungen bei 4 bis 8 Prozent. Die Ergebnisse lagen immer leicht darunter, beinhalteten allerdings etliche Sonderzahlungen für Teilgruppen. Angesichts des neuen Preisschubs in diesem Jahr, aber auch der schwächelnden Industrielage, dürfte die Forderung am Mittwoch besonders spannend werden. 

Sitzungswoche im Bundestag

Die wirtschaftlich spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:

• • Zweite/dritte Lesung des Linken-Antrags: Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
• Erste Lesung des Grünen-Antrags: Jetzt Gemeinschaftsaufgabe »Klimaanpassung und Naturschutz« im Grundgesetz verankern 
• Erste Lesung des Grünen-Antrags: Verankerung von Klima­anpassung und Naturschutz im Grundgesetz
• Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
• Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung: Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
• Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Digitalisierung der Arbeitsförderung, gesetzliche Arbeitslosenversicherung
• Erste Lesung des Grünen-Antrags: Endlich raus aus dem Elternhaus – junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
• Erste Lesung des AfD-Gesetzentwurfs: Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
• Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
• Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
• Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:

• Montag, 21. September: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Beginn Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut, »Krankenhausgipfel« der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Aktionstag der Automobilindustrie
• Mittwoch, 23. September: Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
• Donnerstag, 24. September: Ifo-Geschäftsklimaindex

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte. 

Einen guten Start in die Woche 
Lukas Scholle