Schwarz-Blau, SPD-Chaos, AFD-Erfolg + Sofortprogramm für die Wirtschaft?

Guten Morgen,

Nach einer Wahl gibt es etliche Thesen und Befunde, die Beachtung finden sollten. Hier sind drei, die Du vielleicht noch nicht kanntest:

Schwarz-Blau: Öffnet sich die Union jetzt für die Zusammenarbeit mit der AfD? Merz kündigte bereits an, das gescheiterte »Zustrombegrenzungsgesetz« nach der Wahl genauso erneut einzubringen.
SPD-Chaos: In welche Richtung geht es bei der SPD? Lars Klingbeil sprach schon von einer Neuaufstellung, »organisatorisch, programmatisch und personell«, und wird jetzt Fraktionschef. Doch in welche Richtung geht es dann – eher nach links oder rechts? Das ist die eine Frage. Die zweite ist die des Mitgliederentscheids. Bereits vor der Wahl forderten etliche relevante Parteifunktionäre einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Das dürfte das Zustandekommen einer Regierung erschweren.
Die wirtschaftlichen Gründe hinter dem Wahlergebnis: 37 Prozent der AfD-Wähler und 18 Prozent der Union-Wähler schätzen ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ein. Die gesamtwirtschaftliche Lage wird mit 96 Prozent bei der AfD und 90 Prozent bei der CDU/CSU als schlecht befunden. Diese Werte liegen deutlich über den Werten von Wählern linker und linksliberaler Parteien. Obendrein sorgen sich rund ¾ der AfD-Wähler vor hohen Preisen, abnehmenden Lebensstandard und Geldsorgen im Alter (im Laufe des Tages gibt es auf surplusmagazin.de weitere Auswertungen).

Falls Du nicht auf aktuelle Auswertungen warten kannst, ist hier eine ältere, längere, aber absolut lesenswerte Analyse von Isabella Weber mit US-Fokus. Weite Teile lassen sich auch auf Deutschland übertragen. 👇

Diese Woche geht es um:

Montag bis Mittwoch: Pressekonferenzen und Gremiensitzungen
Die ganze Woche: Wenig berauschende Wirtschaftszahlen

Montag bis Mittwoch: Pressekonferenzen und Gremiensitzungen

Pressekonferenz, Parteivorstandssitzung, Fraktionssitzung – üblicherweise haben die Spitzenpolitiker nach der Wahl selbst kaum Zeit, um sich selbst ein Bild von der Lage im Detail zu machen. Sie purzeln von Sitzung zu Sitzung, in denen es hoch hergehen kann. Bei SPD und Grünen dürften strategische Konflikte aufbrechen, die durch die Regierungsbeteiligung und den Wahlkampf gekittet waren. Bei Linken und AfD dürfte darüber sinniert werden, wie jetzt der Druck für die Durchsetzung eigener Ziele erhöht werden kann.

Für die konkrete politische Umsetzung dürfte aber die Union am meisten Verantwortung haben. Ich glaube: Die Wahrscheinlichkeit für ein möglichst schnelles Wirtschaftsprogramm ist durchaus hoch (siehe Punkt 2). Die Frage ist eher, mit welcher Mehrheit es umgesetzt wird – mit Rechtsaußen oder der Mitte des Bundestags?

Hier eine Übersicht über die Termine der Parteien in dieser Woche: