Friedrich Merz ist gewählt, doch eine politische Vision fehlt ihm.
Friedrich Merz hätte mit seiner Wahl in dieser Woche fast eine kleine Staatskrise ausgelöst. Erst im zweiten Wahlgang gelang seine Wahl zum Kanzler. Dennoch steuert Deutschland auf eine unklare Zukunft zu.
Denn die nationalen Schuldenregeln wurden zwar gelockert, doch die EU-Schuldenregeln könnten der Regierung noch Probleme bereiten. Gerade jetzt müsste Deutschland seinen Paradigmenwechsel fortsetzen und sich für die eine Reform auf EU-Ebene einsetzen, meint Surplus-Herausgeber Adam Tooze:
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert. Auch die Bevölkerung hat kein Vertrauen in ihn.
Noch laufen die Koalitionsverhandlungen – doch schon jetzt ist klar: Die »Neue Grundsicherung« ist ein Rückschritt.
Ein Leak des Koalitionsvertrages offenbart, welche Maßnahmen der Wirtschaft und den Menschen zukünftig drohen. Vier Rückschritte sind offensichtlich.
Die Wirtschaftspolitik der CDU unter Friedrich Merz wird Deutschlands strukturelle Probleme verschärfen. Davon könnte die AfD profitieren.