Agenda 2030? + Staatskrise in Frankreich? + Sitzungswoche im Bundestag

Guten Morgen,

ab heute ist die politische Sommerpause vorbei, der Deutsche Bundestag nimmt seine Sitzungen wieder auf. Schon in der letzten Woche begann die Diskussion über eine Agenda 2030 – ausgetragen zwischen unter anderem Lars Klingbeil und Carsten Linnemann. Zwar beteuerte Klingbeil, damit die Gräben in der Gesellschaft nicht vergrößern zu wollen. Doch die Vorzeichen der bisherigen Regierungspolitik sprechen eine andere Sprache: Einerseits soll es stärkere Sanktionen für die Ärmsten geben, während andererseits bereits historische Steuergeschenke für die Reichsten beschlossen worden sind.

Erst letzte Woche ergab eine repräsentative Umfrage, dass 68 Prozent der Befragten eine Steuererhöhung für die Reichsten befürworten. 60 Prozent sind hingegen nicht für Sozialkürzungen. Diese Forderungen sind das exakte Gegenteil von dem, was die Regierung gerade macht. Das Ergebnis dieser Politik wird man auch bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sehen: Während die SPD mit dem Agendasprech verliert, gewinnt die AfD durch den Unmut der Menschen.

Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:

Montag, 08. September: Staatskrise in Frankreich?
Mittwoch bis Freitag, 10. bis 12. September: Sitzungswoche im Bundestag

Montag, 08. September: Staatskrise in Frankreich?

Am Montag entscheidet Frankreichs Parlament in einer Vertrauensfrage über den Premierminister François Bayrou. Dieser führt eine Minderheitsregierung und wollte eine drastische Kürzungspolitik im Umfang von 44 Milliarden Euro umsetzen: Renten, Sozialleistungen und die Einkommensteuertarife werden eingefroren – was reale Kürzungen bedeutet. Daneben sollen öffentliche Stellen nicht nachbesetzt, die Arbeitslosenversicherung verschärft und zwei Feiertage gestrichen werden.

Mit dieser Vertrauensfrage entscheidet sich also, ob es entweder eine Kürzungswelle oder eine Staatskrise gibt. Von beidem könnten die progressiven Kräfte um Jean-Luc Mélenchon oder die rechtsextremen Kräfte um Marine Le Pen profitieren. Auch der reguläre Wahltermin für den nächsten Präsidenten im April 2027 dürfte daher auf dem Tisch liegen.

Mittwoch bis Freitag, 10. bis 12. September: Sitzungswoche im Bundestag

Die Sitzungswoche in dieser Woche beendet die parlamentarische Sommerpause und läutet einen kleinen Marathon ein: Nun folgen drei Sitzungswochen aufeinander. Einige der wichtigsten Wirtschaftsthemen dieser Woche sind:

Die Fraktionen SPD und CDU/CSU wollen den Trassenentgeltanstieg abmildern (Details liegen noch nicht vor). Das ist eine der relevanteren Entlastungen der Regierung, die aber kaum ins Licht der Öffentlichkeit dringen. Denn: Geringere Trassenpreise führen zu günstigerem Zugverkehr für die Menschen und die Unternehmen.
Die AfD-Fraktion will Wohnungsbesitzer vor Wohnflächensteuern schützen (Details liegen noch nicht vor).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern (Details liegen noch nicht vor).
Die Fraktionen SPD und CDU/CSU bringen einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verteilung des kommunalen Anteils am 500-Milliarden-Sondervermögen ein. Grundlage ist der Königsteiner Schlüssel, der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl ergibt.
Die Linke im Bundestag will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus- und Bahntickets abschaffen. Obendrein fordert die Partei eine Preisaufsicht zur Sicherstellung der Weitergabe und eine zeitgemäße Definition von Grundnahrungsmitteln.

Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:

Montag, 08. September: Neue Zahlen zur Industrieproduktion
Donnerstag, 11. September: Neue Zahlen zur Leistungsbilanz
Donnerstag, 11. September: EZB-Zinsentscheid
Freitag, 12. September: Finale Inflationszahlen für August
Sonntag, 14. September: Kommunalwahlen in NRW

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.

Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle