Die Bundesregierung hat nun die arbeitsrechtlichen Reformen auf den Weg gebracht, die sie bereits im Koalitionsausschuss im Sommer verabredet und angekündigt – aus Beschäftigtensicht muss man sagen: angedroht – hatte. Das Reformpaket soll unter Hochdruck durch das Parlament gebracht werden und Anfang 2027 in Kraft treten.
Und die Nachrichten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind so schlecht, wie die Gewerkschaften befürchten: Im Wesentlichen werden die Wünsche der Unternehmerlobby erfüllt, die über Arbeitskräfte entsprechend ihrer kurzfristigen Interessen verfügen will. Menschen sollen herangezogen und nach Bedarf möglichst kostengünstig wieder abgestoßen werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. »Transformation« soll damit möglich gemacht werden, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Soziale Sicherheit kommt dabei jedoch unter die Räder. Dabei ist es genau das, was Menschen brauchen, wenn Industrie ins Wanken gerät und Künstliche Intelligenz das Potenzial entfaltet, hunderttausende Jobs überflüssig zu machen – wie es die Bundesagentur für Arbeit kürzlich prognostiziert hat. Der Umbau der Wirtschaft ist ohne Zweifel in vollem Gange. Wenn damit der Abbau von Arbeitsrechten einhergeht, ist das alles andere als sozial gerecht. Und wie immer trifft es diejenigen am härtesten, die bereits jetzt von Prekarisierung betroffen sind: junge Menschen, Frauen, migrantische Arbeitskräfte.