Bismarcks Erbe belastet den Sozialstaat

Reichskanzler Otto von Bismarck hatte ab Mitte der 1870er Jahre ein großes Problem. Die Gründerzeit kam durch den Börsenkrach von 1873 an ihr jähes Ende, die Arbeitslosigkeit stieg und die aufständischen Sozialdemokraten wurden immer mächtiger. Seine Angst: »Die was haben, arbeiten nicht, nur die Hungrigen sind fleißig. Und die werden uns fressen.« 

Seine Lösung: Peitsche und Zuckerbrot. Die Peitsche war das Sozialistengesetz und mehr Repression der politisch organisierten Arbeitenden. Das Zuckerbrot war die Einführung des Systems der Sozialversicherungen, mit der Kranken- (1883), Unfall- (1884) und der Alters- und Invaliditätsversicherung (1889). Die einfache Logik dahinter: »Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat«, wie Bismarck während der Reichstagsdebatten erklärte. Wenn der Staat Sozialismus macht, wer braucht da noch die Sozialisten? 

Damit war Bismarck ein weltweiter Vorreiter des Sozialstaats – andere Industrieländer brauchten teils Jahrzehnte, um nachzuziehen. Aber sein Versicherungssystem reproduzierte die preußische Ständegesellschaft: oben Adel und Großbürgertum, durch Vermögen abgesichert; dahinter Beamte und Soldaten mit eigenem, großzügigem Versorgungsapparat; dann die Facharbeiter mit ihren erworbenen Ansprüchen; ganz unten die demütigende Armenpflege. Leistungen für Frauen? Fehlanzeige. Dazu kam eine berufliche Zersplitterung in unzählige Kassen mit je eigenen Beitrags- und Leistungsniveaus. Die sozialen Ungleichheiten der Klassengesellschaft wurden so in den entstehenden Sozialstaat hinein verlängert – und dort sind sie bis heute eingemauert.