Guten Morgen,
vergangene Woche ist im Bundesrat die Entlastungsprämie gescheitert. Jetzt stellt sich nicht mehr die Frage, ob ein zweites Entlastungspaket kommt, sondern ob es überhaupt eins geben wird. Zwar wirkt der Tankrabatt teilweise, aber die Stimmung beim Konsum und in der Produktion ist im Keller. Oben drauf drohen weitere Kürzungen.
Vor einigen Wochen schrieb ich, dass sich in diesen Wochen zeigen wird, wie sich die Wirtschaftslage der nächsten Zeit entwickelt. Aber ein Preisschock quasi ohne Entlastungen, mit einer neuen Zolldebatte und gleichzeitigen Kürzungen könnte schlechter kaum sein. Und von alledem scheint weiter Rechtsaußen überproportional zu profitieren, im Gegensatz zu progressiven Kräften.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 12. Mai: Koalitionsausschuss zu Entlastungen
- Dienstag, 12. Mai: Tag der Pflege
- Dienstag, 12. Mai: Konjunkturerwartungen wie zur letzten Energiepreiskrise
Dienstag, 12. Mai: Koalitionsausschuss zu Entlastungen
Nachdem die halbgare Entlastungsprämie der Bundesregierung vergangenen Freitag im Bundesrat scheiterte, liegt der Ball nun wieder bei der Koalition. Gescheitert ist die steuer- und abgabenfreie 1000‑Prämie am Widerstand der Länder, die mit den Kommunen fast zwei Drittel der Steuerausfälle getragen hätte. Ohnehin gaben nur 12 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland in einer Umfrage an, diese Prämie zahlen zu wollen.
Nun berät die Bundesregierung erneut über Entlastungen, am Dienstag im Koalitionsausschuss. Noch einmal zur Erinnerung: Bei genau derselben Debatte flogen vor einem Monat bei der Villa Borsig schon die Fetzen. Und dabei wurden die Krisenkosten auf Arbeitgeber, Länder, Kommunen und Raucher verlagert. Jetzt dürfte es noch schwieriger werden.
Fest steht, dass politischer Wille zur Entlastung sowie Handlungsfähigkeit mehr denn je geboten sind. Jüngst veröffentlichte Zahlen des ARD-Deutschlandtrends weisen darauf hin, dass die AfD die Union überholt hat und damit bundesweit die politische Kraft mit der größten Zustimmung geworden ist. Den Spitzen von SPD und CDU fehlt angesichts dessen eine Idee davon, wie sie diesen Trend stoppen können. Dabei liegt es auf der Hand: Aufstiegshoffnung ankurbeln statt Abstiegsängste schüren. Doch dafür braucht es ein größeres Entlastungspaket und kein kleineres.
Patrick Kaczmarczyk
Dienstag, 12. Mai: Tag der Pflege
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege kündigen Gewerkschaften und Berufsverbände zahlreiche Protestaktionen gegen geplante Kürzungen an. Die Bedeutung einer gut ausfinanzierten Pflege zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts:
Um ein Drittel wird der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 steigen. Zugleich droht der stationären Pflege derzeit die Rückabbwicklung wichtiger Maßnahmen zu ihrer Entlastung. Denn mit der Reform der gesetzlichen Krankenkassen, die die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden will, sollen die Pflegebudgets der Krankenhäuser begrenzt werden.
So stellt die Bundesregierung im Gesetzesentwurf fest, dass die Kosten der Krankenkassen für die Pflege seit deren Ausgliederung aus dem Fallpauschalensystem 2020 um 11 Prozent gestiegen sind. Um diese Entwicklung zu stoppen, will sie Obergrenzen einführen, jenseits derer Krankenhäuser kein zusätzliches Pflegepersonal einstellen dürfen. Mit Blick auf die stetig weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen Bedarf und verfügbarem Personal in der Pflege ist das fatal.
In zwei Szenarien errechnete das Statistische Bundesamt die Personalentwicklung bis 2049. Selbst in der positiveren Trend-Entwicklung, die davon ausgeht, dass sich weiterhin jüngere Generationen für den Pflegeberuf entscheiden, übersteigt der Bedarf das Angebot weit.
Verdi fordert aus diesem Grund, an den ursprünglichen Zielen des Pflegebudgets festzuhalten und Angestellte zu entlasten. So gehöre zur Wahrheit auch, dass Krankenhäuser über das Pflegebudget verstärkt pflegefremde Tätigkeiten abgerechnet hätten, die die Pflege übernehmen muss. Um das zu ändern, hilft aber keine Begrenzung der Budgets, die den Spardruck nur erneut erhöhen dürfte, sondern verbindliche Personalbemessungsgrenzen.
Dienstag, 12. Mai: Konjunkturerwartungen wie zur letzten Energiepreiskrise
Am Dienstag werden die neuen Ergebnisse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur konjunkturellen Lage und den Erwartungen veröffentlicht. Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen. Zum Vergleich: Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9000 Unternehmensmeldungen.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mo, 11.05.: 2. Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (bis Freitag), Bundeskongress DGB (bis Mittwoch)
- Di, 12.05.: Veröffentlichung ZEW‑Konjunkturerwartung, Inflationsrate April, Rheinmetall-Hauptversammlung, informelles Treffen der EU-Energieminister, Verbraucherpreisindex
- Mi, 13.05.: Ölmarktbericht der IEA für Mai, EU-Kommission stellt Vorschlag für Mobilitätspaket vor, Umweltleistung 2026 der OECD-Länder im Bereich Landwirtschaft, Industrieproduktionszahlen Euro-Zone, voraussichtlich Beschluss GMG sowie Kraftwerksgesetz
- Fr, 15.05. Großhandelspreisindex
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
