Guten Morgen,
sowohl juristisch als auch politisch geht es diese Woche heiß her: Von der Erbschaftsteuer bis hin zur Krisenwirtschaft erwarten uns wichtige Debatten in Gerichten, im Bundestag und sogar auf globalem Parkett.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 12. Oktober: Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer
- Dienstag, 13. Oktober: Veröffentlichung des World Economic Outlook
- Donnerstag, 15. Oktober: Rechtsstreit um Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
- Sitzungswoche im Bundestag
Montag, 12. Oktober: Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer
Wer ein Haus, Grundstücke oder andere Vermögenswerte erbt, der zahlt darauf oftmals Erbschaftssteuer. Zumindest, wenn das Erbe oberhalb der Freibeträge von 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder und 200.000 Euro für Enkelkinder liegt. Das betrifft gerade einmal 11 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Der Rest erbt gar nichts oder zu wenig.
Größtenteils ausgenommen von der Steuer sind zudem Erbschaften, die in Form von Betriebsvermögen weitergegeben werden. Dann können sich Erben von bis zu 100 Prozent der Erbschaftssteuer befreien lassen. Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung soll laut Gesetzgeber dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Eine Einschränkung dessen könnte jährlich bis zu 7,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete.
Ob das gerecht ist, verhandeln diese Woche Juristen am Bundesverfassungsgericht. Am Montag geht es dabei zunächst um die Frage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz über die Erbschaftssteuer hat.
Dies zweifelt das Land Bayern in seiner Klage an, jedoch mit dem Ziel, die steuerlichen Freibeträge für Erbschaften sogar noch zu erhöhen. Am Dienstag verhandeln die Karlsruher Richter, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen dermaßen zu privilegieren. Die Verhandlung des Politikums »Erbschaftsteuer« vor dem Verfassungsgericht hat Tradition und führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass einzelne Löcher in der Gesetzgebung gestopft wurden – allerdings dann wieder andere geöffnet wurden.
Ob das Steuerrecht jedoch grundsätzlich überarbeitet wird, hängt von den Regierungsparteien ab, zumal eine Gerichtsentscheidung erst 2027 erwartet wird. Bemerkenswerterweise meldete sich zuletzt neben sozialdemokratischen Kritikern der Verschonung des Betriebsvermögens wie Tim Klüssendorf auch ein Christdemokrat zu Wort. So forderte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, in mehreren Medien, darunter dem Tagesspiegel, »nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen«. Eine umfassende Analyse der möglichen Reform der Erbschaftssteuer gibt es von der Steuerexpertin Julia Jirrmann hier:
Julia Jirmann
Dienstag, 13. Oktober: Veröffentlichung des World Economic Outlook
Zweimal jährlich veröffentlicht der Internationale Währungsfonds (IWF) Prognosen der wirtschaftlichen Lage in 196 Ländern und Territorien sowie entsprechende politische Handlungsempfehlungen. Die am Dienstag angekündigte Veröffentlichung steht unter dem Schlagwort der Resilienz. Zwei Kapitel des Berichts sind bereits vorab einsehbar. In diesen beschäftigen sich die Autoren unter anderem mit der Krise der Lebenshaltungskosten. So erlebten 75 von 85 Ländern, deren Verbraucherpreisdaten die IWF-Ökonomen analysierten, seit 2005 mindestens eine solche Krise, deren Auslöser zumeist globale Rohstoffschocks waren. In der Regel lagen Reallöhne nach einer Krise 3 Prozent unter Vorkrisenniveau und Grundbedarfsgüter waren noch 3 Jahre später im Verhältnis zu anderen Dienstleistungen und Gütern um etwa 7 Prozent teurer. In einer Modellierung ergibt sich demnach im Schnitt folgendes Bild eines Preisschocks:
Erwartbarerweise kritisieren die Ökonomen, dass viele der untersuchten Staaten mit Preiseingriffen versuchten, die Krise zu bekämpfen. Es lohnt jedoch, genauer auf die Definition von Preiseingriffen zu schauen. So fassen die Analysten unter diesen Eingriffen etwa Senkungen der Mehrwertsteuer, derer sich vor allem Industrieländer bedienten, genauso wie Erzeugersubventionen, Preisregulierungen und Senkungen der Zölle zusammen, die vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern zum Einsatz kamen.
Neben dem Fokus auf Preiskrisen gehören jedoch auch Wirtschaftsprognosen zum Bericht des IMF, die auch dieses Mal spannend werden dürften. So gingen die Ökonomen in ihrem Bericht im Juli noch von einem globalen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Jahr 2026 aus. Für Deutschland hingegen erwarteten sie nur ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit lag die Prognose sogar noch unterhalb derjenigen für den EU-Raum in Höhe von 0,9 Prozent und blieb deutlich hinter derjenigen für die USA zurück, die bei 2,3 Prozent lag. Da es bei Deutschland-Korrekturen bisher Korrekturen nach oben gab (1,4 Prozent in der Gemeinschaftsdiagnose), dürfte auch hier die Korrektur spannend werden.
Donnerstag, 15. Oktober: Rechtsstreit um Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
Ebenfalls vor Gericht verhandelt wird am Donnerstag die ungleiche Bezahlung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. So klagte ein Beschäftigter der Freckendorfer Werkstätten im Münsterland gegen seine Bezahlung in Höhe von 200 Euro monatlich bei 24 Stunden pro Woche.
In einer Zusammenarbeit mit Surplus fasste das Magazin andererseits, indem Journalisten mit und ohne Behinderung arbeiten, dieses System kürzlich wie folgt zusammen:
Die Werkstatt soll für sie eigentlich eine Zwischen-Station auf dem Weg zu einer Anstellung sein. Stattdessen ist sie für die meisten Menschen mit Behinderungen eine End-Station: Das System beutet Menschen aus und hält sie in Armut und Abhängigkeit.
Emilia Garbsch
Unsere 11. Ausgabe ist da: Die Kosten des Rechtsrucks
Unsere neue Surplus-Ausgabe »Die Kosten des Rechtsrucks« ist kürzlich erschienen und ab sofort sind alle Artikel online verfügbar. Ein paar Highlights:
- Im Interview mit Matthias Ubl erklärt Elisabeth Kaiser, warum viele Menschen im Osten auch gegen den Reformkurs der Bundesregierung die AfD gewählt haben und was dabei falsch lief.
- Surplus-Herausgeberin Isabella Weber zeigt, wie wirtschaftliche Unsicherheit, Sparpolitik und steigende Preise die extreme Rechte stark gemacht haben. Und warum Wachstum allein nicht reicht, um sie zu stoppen.
- Was ganz konkret aus einer AfD-Regierung folgen würde, untersucht Surplus-Herausgeber Maurice Höfgen. Und Adam Tooze fragt, was die neuen Faschisten ökonomisch von den historischen unterscheidet.
Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, Zukunft partnerschaftlich gestalten
- Zweite/dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Reform der Notfallversorgung
- Zweite/dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen: Reform der Notfallversorgung
- und des Rettungsdienstes
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Mutterschutz für Selbständige ermöglichen
- Erste Lesung des AfD-Antrags: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
- Erste Lesung des AfD-Antrags: Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen
- Erste Lesung des AfD-Antrags: Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
- Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
- Zweite/dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Zweit/dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Änderung des
- Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 12. Oktober: Bekanntgabe des Wirtschaftsnobelpreises, KfW stellt Studie zum Förderbedarf zur Erreichung der Klimaneutralität vor, Jahrestagung von IWF und Weltbank (ganze Woche)
- Dienstag, 13. Oktober: Deutscher Arbeitgebertag (u.a. mit Friedrich Merz), Inflationsrate September, Verbraucherpreisindex
- Mittwoch, 14. Oktober: Großhandelspreisindex
- Donnerstag, 15. Oktober: EU-Gipfel (bis einschließlich Freitag)
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
