Ulrich Schneider: Die Gesundheitsabgabe für Reiche geht in die richtige Richtung

Nun also auch die SPD. Endlich, möchte man sagen. Nachdem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck bereits im letzten Bundestagswahlkampf einen spontanen Vorstoß unternommen hat und die Fraktion der Linken vor einigen Monaten einen Entschließungsantrag dazu in den Bundestag eingebracht hat, will nun auch die SPD die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu aufstellen und neben Löhnen und Gehältern auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Bemessung von Beiträgen heranziehen. Ein solcher Schritt ist nicht nur angezeigt, sondern längst überfällig für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, und auf der Höhe der Zeit und der Diskussion sein will.

Es müssten auch jene an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden, »die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten«, heißt es in einem vom Vorstand beschlossenen Papier. Man strebe eine Lösung an, die alle Einkommensarten umfasse: also auch Miet- und Kapitaleinkünfte.

Die Diagnose stimmt

Auch wenn die SPD mit diesem noch sehr unkonkreten Vorstoß erst einmal mehr Fragen aufwirft als beantwortet, ist das politische Signal wichtig. Es ist die Erkenntnis, dass unsere Krankenversicherung in der Tat längst nicht so solidarisch aufgestellt ist, wie immer behauptet. Es ist die Anerkennung dafür, dass unser Volksvermögen nicht nur Arbeitnehmerentgelte umfasst, sondern, je nach Periode, zu einem Viertel bis zu einem Drittel auch aus Unternehmensgewinnen und Einkünften aus Vermögensanlagen besteht. Und es ist schließlich die Diagnose, dass man auf längst ausgelatschten Pfaden keine nachhaltigen Lösungen für die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitssystems finden können wird.

Mit dieser Anerkenntnis bringt sich die deutsche Sozialdemokratie in eine aussichtsreiche Startposition, um vom Lager der Strukturkonservativen ins Lager der echten Reformer wechseln zu können. Das heißt: vom Lager derer, deren vorrangige Antwort auf die Herausforderungen unseres Sozialstaates dessen Abbau und Begrenzung ist, in das Lager derer, die auf die Machbarkeit solidarischer und gerechter Politikkonzepte setzen.

Größere Reformen sind notwendig