Die Stadt Frankfurt schenkt Menschen mit geringem Einkommen kostenlos neue Elektrogeräte – im Tausch gegen die alten. Das Programm, mit dem der SPD-Bürgermeister Mike Josef 2023 in den Wahlkampf gegangen ist, ist nun gestartet. Menschen mit einem Frankfurt-Pass oder einem Bescheid über den Empfang von Asylbewerberleistungen, Bürgergeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder Wohngeld können teilnehmen. Auch Haushalte mit geringem Einkommen können sich unter anderem per E-Mail bewerben. Insgesamt sollen bis zu 68.000 Haushalte in ganz Frankfurt profitieren können.
Der Umtausch soll unbürokratisch erfolgen. Haushaltsgeräte können dann umgetauscht werden, wenn sie älter als zehn Jahre sind oder nicht der Energieklasse D entsprechen. Es können Kühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen, Herde und Geschirrspüler umgetauscht werden. Das Alter von Geräten kann viel ausmachen. Ein neuer Kühlschrank allein kann 100 bis 200 Euro pro Jahr an Stromkosten einsparen. Die Stadt stellt für das gesamte Programm 4 Millionen Euro bereit.
→ Wieso das wichtig ist: Menschen mit geringem Einkommen wird schnell und unbürokratisch geholfen. Das Programm zeigt auch, wie sich Klimaschutz, wirtschaftliche Entlastungen und eine höhere Lebensqualität politisch miteinander vereinen lassen. Die Maßnahme ist ein Vorbild für andere Städte und Länder.
→ Wie geht es weiter? Das Umtauschprogramm ist angelaufen. Allerdings müssten für echte Entlastung auch die Heizkosten angepackt werden. Der Fraktionssprecher der Linken im Römer, Michael Müller, sagte der Frankfurter Rundschau, das Programm helfe, »Energie zu sparen«, was man begrüße. Allerdings helfe es »nicht den Leuten, die finanziell kaum über die Runden kommen«. Bei den Heizkosten, laut Müller dem größten Problem, sei »nicht mit Entlastung zu rechnen«.
→ Wäre das auch bundesweit möglich? Auf Landes- oder Bundesebene wären entsprechende Förderprogramme realisierbar. Die hohen Bürokratiekosten ließen sich durch eine digitale Antragstellung, klare Kriterien oder als automatisch aus einem Leistungsanspruch folgend, deutlich senken. Zusätzlich sollten die Haushalte auch direkt bei den Stromkosten entlastet werden – zum Beispiel durch eine Steuersenkung oder einen Strompreisdeckel. Beides sollte zusammengedacht werden: Denn ohne stromsparende Geräte würden Haushalte, die sich keine neuen leisten können, auch mit niedrigeren Strompreisen noch höhere Kosten haben.
Das ist ein Lichtblick in stürmischen Zeiten – keine Revolution, aber eine kleine Verbesserung, die Hoffnung macht. Hoffen wir auf einen nächsten in der kommenden Woche.
