Idealo vs. Google: BigTech steht nicht über dem Gesetz

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Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen

1. Die Europäische Kommission plant eine umfassende Drohnen- und Luftabwehr speziell zur Sicherung der Außengrenzen, auch um Migration zu erschweren.
   Wichtig, weil: Sicherheits- und Verteidigungssysteme werden zunehmend mit Technologie-Logiken verknüpft – was Fragen nach Kontrolle, Grundrechten und dem Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft neu aufwirft.
2. Der Landtag Baden‑Württemberg hat beschlossen, dass die Polizei künftig die Analyse-Software des US-Konzerns Palantir Technologies nutzen darf – mit Zugang zu Millionen Datensätzen. 
   Wichtig, weil: Ein Bundesland damit Kontrolle und Verantwortung über technologische Überwachungssysteme in Teilen einem großen Tech-Konzern aus den USA überlässt – und damit staatliche Souveränität einbüßt. 
3. OpenAI-Chef Sam Altman ruft die Regierungen weltweit dazu auf, nicht die Tech-Konzerne zu retten, sondern eigene Rechenzentren und KI-Netzwerke aufzubauen — mit Kontrolle statt Abhängigkeit.  
   Wichtig, weil: Gewinnen Staaten hier wirklich Souveränität oder kofinanzieren sie am Ende nur die Grundlage für die nächste Runde privater Machtkonzentration?

Thema der Woche:
Europas Gerichte beginnen, Big Tech wirklich herauszufordern

Zum ersten Mal seit langer Zeit greifen deutsche Gerichte Big Tech dort an, wo die Firmen bislang besonders geschützt schienen: im Herzen der ökonomischen Struktur. Nicht durch symbolische Bußgelder, die in Konzernbilanzen verpuffen, sondern durch konkrete Schadenersatzsummen, die den Grundsatz stärken, dass auch globale Plattformen haftbar sind, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen. Ein Bußgeld ist eine Mahnung. Ein Schadenersatz ist eine Konsequenz.

Der Fall Idealo gegen Google zeigt das am klarsten. Ein Berliner Zivilgericht hat Google zu rund 465 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt – weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um den eigenen Dienst, Google Shopping, gegenüber Preisvergleichsportalen wie Idealo bevorzugt auszuspielen. Idealo argumentiert seit Jahren, dass Google so nicht nur den Wettbewerb verzerrte, sondern aktiv Sichtbarkeit entzog und damit reale finanzielle Schäden verursachte. Dass ein Gericht diese Argumentation aufgreift, anerkennt und beziffert, ist ein Bruch mit der bisherigen Logik vieler Wettbewerbsverfahren, bei denen Verstöße zwar festgestellt, aber selten materiell eingeordnet wurden.

Um zu verstehen, warum dieser Schritt so ungewöhnlich ist, lohnt sich ein Blick über Europa hinaus. Weltweit gab es bereits große Verfahren gegen Google, Meta oder Microsoft. In den USA etwa wurde Google 2023 zur Zahlung von 630 Millionen Dollar veranlasst, weil der Konzern über Jahre Standortdaten unzulässig erhoben und Nutzer mit irreführenden Designs dazu gebracht hatte, Tracking zu akzeptieren. Doch diese Summen kamen aus Vergleichen mit Bundesstaaten oder aus Sammelklagen zustande – getragen von staatlicher Macht oder Millionen Anspruchsberechtigten. Dort klagen Staaten und Millionen Nutzer. Im Falle Idealos klagt ein Mittelständler – und gewinnt.