Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 diagnostiziert das Ende einer mehrjährigen Stagnationsphase und erwartet für das laufende Jahr ein reales BIP-Wachstum von 1 Prozent. Die Erholung soll vor allem von der Binnennachfrage getragen werden, während der Außenhandel als struktureller Schwachpunkt benannt wird. Zugleich setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus höheren öffentlichen Investitionen, angebotsseitigen Reformen und fiskalischer Konsolidierung.
Aus dem Bericht lassen sich fünf Schlüsse ziehen. Sie zeigen, dass die Probleme zwar vielfach korrekt erkannt und beschrieben werden, daraus jedoch ökonomisch widersprüchliche oder zumindest unzureichende Schlussfolgerungen gezogen werden.
These 1: Neoliberalismus ist weiterhin der Mainstream
Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass das für 2026 erwartete Wachstum in erster Linie durch staatliche Ausgaben getragen wird. Dieser Hebel hätte bereits in den vergangenen Jahren stärker genutzt werden können. Stattdessen wurde die Krise aus ideologischen Gründen frühzeitig für beendet erklärt und eine fiskalische »Normalisierung« eingeleitet.
Das Unbehagen gegenüber der Tatsache, dass staatliche Ausgaben Wachstum erzeugen können, zieht sich durch das Dokument. Fast entschuldigend – und in Anlehnung an eine vielfach zitierte Grafik des ifo-Instituts (die mit einem anderen Basisjahr, nämlich 2015, im Jahreswirtschaftsbericht reproduziert wird) – verweist der Bericht auf eine »erhebliche Schere zwischen der Entwicklung der staatlichen Konsumausgaben einerseits und den privaten Konsumausgaben andererseits«. Diese Entwicklung wird mit den Kosten der Krisenprogramme erklärt. Gleichzeitig wird jedoch im Bericht deutlich, dass ein dauerhaft aktiver Staat politisch nicht gewollt ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Steuersenkungen, »Strukturreformen« und staatliche Garantien, um privates Kapital im Infrastrukturbereich zu mobilisieren. Damit versucht man nicht zuletzt, einer öffentlichen Debatte zu entgehen, in der das erwartete Wachstum von 1 Prozent als nicht »echt« gilt, weil es wesentlich vom Staat getragen wird. Der implizite Maßstab ist klar: Wachstum gilt nur dann als legitim, wenn es aus dem privaten Sektor kommt. Dass staatliche Ausgaben ebenfalls Wachstum erzeugen können, erscheint dagegen als Ausnahme, als Übergang oder als ökonomisch minderwertig. Ob Einkommen insgesamt steigen, ob eine Nachwirkung der Krise der Lebenshaltungskosten fortbesteht oder ob die Exportnachfrage wegbricht, spielt in dieser Logik eine untergeordnete Rolle. Ungeachtet der Gegebenheiten wird weiterhin darauf gehofft, dass der private Sektor »von selbst« für Wachstum sorgt. Dieses Denkmuster prägt nicht nur den Bericht selbst, sondern findet sich auch in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Berichterstattung wieder.
These 2: Die Bundesregierung begreift (noch) nicht, dass langfristiges Wachstum ohne konjunkturelle Stabilisierung nicht möglich ist
Nachdem der Staat über Jahrzehnte als Wachstumshemmnis dargestellt wurde und öffentliche Ausgaben politisch diskreditiert waren, werden nun wieder höhere Investitionen in Aussicht gestellt – was grundsätzlich zu begrüßen ist. Trotz gewisser konjunktureller Impulse entfalten Investitionen ihre Wirkung in erster Linie langfristig. Kurzfristig müssen Wirtschaft und Nachfrage stabil genug sein, damit Investitionen umgesetzt werden können.
Genau an diesem Punkt bleibt der Jahreswirtschaftsbericht widersprüchlich. Die angekündigte Investitionsoffensive wird mit einer gleichzeitigen Verschärfung im Sozialstaat verknüpft. Offenbar gilt es als politisch notwendig, zusätzliche Investitionen dadurch zu legitimieren, dass an anderer Stelle gespart wird. Deutlich wird dies unter anderem bei den möglicherweise verfassungswidrigen Reformen des Bürgergelds, mit denen Menschen unter erhöhten ökonomischen Druck gesetzt werden sollen, schneller jede Form von Beschäftigung anzunehmen. Unklar bleibt, wie dieser Druck in einer wirtschaftlich schwachen Lage wirken und private Konsumausgaben anregen soll. Die Zahl der offenen Stellen reicht nicht annähernd aus, um allen Arbeitsuchenden Beschäftigung zu bieten. Hinzu kommen Probleme wie regionale Mismatches oder unzureichende Qualifikationen.
In einer schwachen wirtschaftlichen Lage, die von hoher Unsicherheit und den höchsten Reallohnverlusten der Nachkriegszeit geprägt ist, wäre für das langfristige Wachstum vielmehr eine Stabilisierung der Konjunktur nötig. Investitionen setzen voraus, dass Absatzperspektiven vorhanden sind. Unternehmen investieren nicht in einem Umfeld schwacher Nachfrage, selbst wenn staatliche Anreize zum Beispiel in Form niedrigerer Steuern gesetzt werden. Wenn Sozialleistungen gekürzt und Konsumausgaben gedrückt werden, wirkt dies unmittelbar dämpfend auf die Binnennachfrage und konterkariert die beabsichtigten Effekte der Investitionspolitik, zumal der Außenhandel auf absehbare Zeit kein verlässlicher Wachstumstreiber ist.
Stattdessen verfolgt die Bundesregierung neben »Strukturreformen« das Ziel, »wachstumsfreundlich zu konsolidieren«. Investieren und gleichzeitig kürzen, um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, bleibt jedoch ein innerer Widerspruch.
These 3: Die Bundesregierung kämpft mit Schwertern gegen Windmühlen
Wie Don Quijote, der Windmühlen für Riesen hielt und mit dem Schwert gegen sie anritt, werden im Jahreswirtschaftsbericht Schwerpunkte gesetzt, die an den tatsächlichen Ursachen der aktuellen Wachstumsschwäche vorbeigehen. Statt Nachfrage, Investitionszurückhaltung und Beschäftigungsentwicklung zusammenzudenken, konzentriert sich die Bundesregierung auf Reformfelder, deren Bedeutung für die gegenwärtige Lage überschätzt wird.
