Guten Morgen,
während der Bundeskanzler Arbeitgeber in die obersten Reihen der Politik einlädt, rüsten sich Beschäftigte in der Autoindustrie für die kommende Auseinandersetzung. Es geht um alles: Werksschließung oder Investitionszusagen?
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 25. August: Beginn der Kabinettsklausur
- Dienstag, 25. August: erste VW-Betriebsversammlung
- Donnerstag, 27. August: Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
Unsere 10. Ausgabe ist da: Mietenexplosion
Unsere neue Surplus-Ausgabe »Mietenexplosion« ist kürzlich erschienen und ab sofort sind alle Artikel online verfügbar. Ein paar Highlights:
- Adam Tooze ordnet ein: Beim Wohnen schlägt die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland in den Alltag durch.
- Tom Krebs plädiert für die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen: Die Wohnungskrise lässt sich mit den Modellen des Mainstreams weder verstehen noch bearbeiten.
- Matthias Ubl schaut hin: Wie wollen die Berliner Parteien die Wohnungskrise lösen?
- Mariana Mazzucato zeigt die wahre Wettbewerbsfalle: Während Politiker niedrige Löhne für mehr Wettbewerbsfähigkeit fordern, schütten Europas Konzerne derweil Rekordgewinne aus.
Dienstag, 25. August: Kabinettsklausur für Arbeitgeber
Nach drei Wochen Sommerurlaub, in denen sich Bundeskanzler Friedrich sicherlich reichlich bemühte, »vor lauter Work-Life-Balance nicht die Arbeit aus dem Blick [zu] verlieren«, ruft er seine Kabinettskollegen am Dienstag nach Schloss Neuhardenberg (Brandenburg) zusammen. Anlass ist eine anstehende Kabinettsklausur.
Bei dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung Deutschlands noch einmal diskutiert werden. Geladen sind jedoch nur Arbeitgebervertreter. Mit Siemens-Vorstandschef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich sitzen damit Vertreter am Tisch, die in jüngster Vergangenheit aktiv an der Aufweichung des 8-Stunden-Tages mitgearbeitet haben. Weder Ökonomen noch Gewerkschaften sind eingeladen. Man könnte sich fragen, ob die SPD auch eingeladen ist. Zwar forderte Lars Klingbeil in den Medien kürzlich wieder eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, allerdings dürfte das wohl kaum Gegenstand der Kabinettsklausur werden.
Eher umgekehrt: Friedrich Merz ruft nun (mal wieder) zum Herbst der Reformen. Der Bild am Sonntag sagte er: »Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.« Gemeint sind das Rentenpaket, die Reform der Einkommensteuer sowie Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. All das dürfte an der Wirtschaftslage und der Wettbewerbsfähigkeit allerdings kurzfristig nicht viel drehen. Insofern drohen jetzt weitere Reformen zulasten der Menschen und zugunsten der Arbeitgebervertreter.
Dienstag, 25. August: erste VW-Betriebsversammlung
An gleich neun Standorten hat der Betriebsrat von VW außerordentliche Betriebsversammlungen angesetzt, deren Auftakt am Dienstag das Werk in Wolfsburg machen wird. Ebenfalls noch in dieser Woche werden Braunschweig, Emden, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Kassel sowie Salzgitter folgen. Hintergrund sind Berichte über den Abbau von rund 100.000 Stellen, die der Vorstand zuletzt gegen den Aufsichtsrat durchsetzen wollte, wie zuerst Correctiv berichtete.
Denn die Crux ist: Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter der Arbeitnehmerseite, die den Umbauplänen Blumes eigentlich zustimmen müssten. Durch eine außerordentliche Hauptversammlung, bei der statt des Aufsichtsrats die Aktionäre abstimmen würden, wollte Blume sein Vorhaben durchsetzen. Die Beschäftigten selbst erreichen derweil bislang kaum Informationen, wie der Betriebsrat gegenüber mehreren Medien verlautbaren ließ. Dies soll sich in der kommenden Woche nun ändern.
An gleich drei der angesetzten Termine, darunter auch am Dienstag in Wolfsburg, muss sich Vorstandschef Oliver Blume vor der Belegschaft selbst verantworten. Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, machte die Forderungen der Gewerkschaft vorab deutlich: »Investitionen, klare Standortzusagen und gute Jobs. Renditeinteressen dürfen nicht über die Zukunftsfähigkeit ganzer Standorte gestellt werden.« Zudem kündigt die IG Metall für den 21. September einen bundesweiten Aktionstag mit Protesten an.
Christiane Benner
Donnerstag, 27. August: Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
Am Donnerstag wird die Partei Die Linke, gemeinsam mit Rechtsprofessor Torsten Kingreen ein Rechtsgutachten vorstellen. In diesem soll es erneut um die rechtliche Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels gehen. Dass dieser allein auf Bundesebene festgelegt werden kann, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2021, nachdem Bundestagsabgeordnete aus CDU und FDP gegen die Einführung des Mietendeckels in Berlin geklagt hatten.
Die Forderung der Linken sieht deshalb aktuell vor, bundesweit ein Gesetz einzuführen, durch das in Städten, in denen eine Wohnungsnotlage festgestellt wurde, die Mieten vorübergehend eingefroren werden. Auch bei Neuvermietung dürfe die Miete die »echte Durchschnittsmiete« nicht übersteigen. Diese bezieht sich, anders als die ortsübliche Vergleichsmiete, nicht nur auf Mieten, die in den vergangenen sechs Jahren erhöht oder neu festgesetzt wurden. Stattdessen bezieht sie auch lange nicht erhöhte Mieten und Sozialmieten mit ein. Aus diesem Grund liegt sie im Schnitt 6 Prozent niedriger als die Vergleichsmiete.
All das sind aber Maßnahmen, die lediglich den weiteren Anstieg der Mieten dämpfen. Beim Mietendeckel aus 2021 in Berlin wurde aber oftmals unterhalb der existierenden Miete gedeckelt und damit nicht nur der Anstieg, sondern auch die aktuelle Miete reduziert. Insofern wird dieses Gutachten insbesondere auch dahingehend spannend, ob eine reale Reduzierung oder nur eine Reduzierung des Anstiegs verfassungsrechtlich machbar ist.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 24. August: Finance Day UNCCD COP 17
- Dienstag, 25. August: BIP Q2, ifo-Geschäftsklimaindex, Mittwoch, 26. August: Vorstellung des Bau-Monitor 2026 zum Bau- und Wohnungsmarkt mit Daten zu den einzelnen Bundesländern
- Donnerstag, 27. August: Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und CDU (bis Freitag), DIW Konjunkturbarometer, GfK Verbrauchervertrauen
- Freitag, 28. August: Arbeitsmarktbericht August
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
