Guten Morgen,
letzte Woche hat sich die Berliner Politik in die Sommerpause verabschiedet und mit Ach und Krach noch ein Kürzungspaket für das Gesundheitswesen beschlossen. Doch in dieser ersten Woche der Sommerpause stehen wichtige Termine an.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 13. Juli: Nominierung von Evers als Bürgermeisterkandidat der CDU in Berlin
- Freitag, 17. Juli: Kür von Andy Burnham zum neuen Labour-Chef
Montag, 13. Juli: Nominierung von Evers als Bürgermeisterkandidat der CDU in Berlin
Nachdem am Freitag Berlins amtierender Bürgermeister Kai Wegner zurückgetreten ist, soll am Montag der amtierende Finanzsenator Evers die Spitzenkandidatur übernehmen. Der Jurist war nach seinem ersten Staatsexamen und vorherigen Jobs im Bundestag bis zu seinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus Geschäftsführer einer Kommunikations- und Unternehmensberatung. Während er Abgeordneter war, war er über ein Jahrzehnt »selbständiger Unternehmensberater für die Maritime Wirtschaft«.
Mit dieser Expertise als vermeintlicher Wasserwirtschaftsexperte (und Finanzminister) stellte er im Interview mit der FAZ auch direkt klar, in welche Richtung es gehen soll mit der Beantwortung, wie es mit Berlins Verschuldung weitergehen soll:
Nein. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften. Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat. Dafür müssen wir an anderer Stelle weniger ausgeben. So einfach ist das. Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.
Dieses Loch im Berliner Haushalt von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2028 wird sich jede Regierung stellen müssen. Eine gute Regierungsgrundlage ist das für keinen. Noch deutlicher wird Evers, aber beim Thema Vergesellschaftung:
Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören.
Also, wenn ein Eigentümerwechsel von Wohnungen das Ende der Sozialen Marktwirtschaft ist, dann wollen das aber nicht nur die rund 20 Prozent Wähler der Linken, sondern auch die fast 60 Prozent der Befürworter des Volksentscheids in Berlin.
Damit zeigt sich auch der Kern der ganzen Debatte (und vielleicht zum Teil auch des Kandidatenwechsels): der Zweikampf der CDU mit der Linken. Für die Linke wird der Wechsel als Wahlkampfgeschenk wahrgenommen. Ihre Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp gewinnt massiv an Relevanz. Es könnte ein Mamdani-Moment sein. Ob mit der Linken dann das Ende der sozialen Marktwirtschaft kommt, kann man in diesem Interview nachlesen:
Elif Eralp
Freitag, 17. Juli: Kür von Andy Burnham zum neuen Labour-Chef
Am Freitag wird die britische Labour-Partei ihren neuen Vorsitzenden ins Amt heben. Andy Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester, wird damit zugleich britischer Premierminister und verspricht eine Fortsetzung des erprobten »Manchesterismus«.
So will der 56-jährige Vertreter des moderat-linken Labour-Flügels die stark zentralisierte Struktur Großbritanniens aufbrechen und Wohnen, öffentlichen Nahverkehr, Bildung sowie Energieversorgung unter die Kontrolle regionaler Selbstverwaltung bringen. Deren erfolgreiche Umsetzung in Greater Manchester fußte etwa auf Burnhams enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Kommunen, die als gesamte Region dann gezielt in digitale und grüne Technologien, Forschung und Startups investieren konnten. Der Aufbau eines öffentlich verwalteten Verkehrssystems, das Bee Network, verbesserte die Mobilität von Arbeitnehmern und ermöglichte es 16- bis 18-Jährigen, die Busse kostenlos zu nutzen.
Vor dem Hintergrund, dass Manchester lange unter den Folgen der Deindustrialisierung ächzte, ist das Wirtschaftswachstum der Region heute beachtlich. Während Großbritannien zwischen 2015 und 2023 nur ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent verzeichnete, brachte es Greater Manchester in dieser Zeit unter der Führung von Burnham auf 3,1 Prozent. Dieses Wachstum wird jedoch wesentlich von urbanen Zentren angetrieben, in denen die Mieten indes rasant steigen – allein in den letzten 5 Jahren um 45 Prozent. Zahlen der Wood Street Mission zufolge lebt zudem jedes dritte Kind unter der Armutsgrenze. Insofern bleibt die Bilanz Burnhams Versprechens eines »wirtschaftsfreundlichen Sozialismus« bislang gemischt. Konkrete Details zu Burnhams Wirtschaftsprogramm sind ferner nicht bekannt.
Im Hinblick auf seinen Amtsantritt versuchte Burnham bislang das Vertrauen der Finanzmärkte in einen »soliden« Staatshaushalt zurückzugewinnen (solide selbstverständlich in einem fiskalkonservativen Verständnis). Als eine seiner wichtigsten wirtschaftspolitischen Beraterinnen gilt jedoch Miatta Fanbulleh, die eine interventionistische Wirtschaftspolitik vertritt und ehemalige Chefin der New Economics Foundation ist. Sie könnte eine höhere Besteuerung von Vermögen und Reichen vorantreiben, um die Investitionen in Daseinsvorsorge und Wohnen, die Burnham ankündigte, zu finanzieren.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine:
- Dienstag, 14. Juli: Großhandelspreisindex
- Mittwoch, 15. Juli: Bundeskabinett tagt zum Abbau von Regulierung (Entlastungskabinett)
- Donnerstag, 16. Juli: EU-Kommission stellt Pläne für die Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems vor
- Freitag, 17. Juli: Eurostat-Zahlen zur Inflation im Juni
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
