Guten Morgen,
vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss im Bundestag einen Kürzungshaushalt für 2027 beschlossen. Bereits diese Woche wird er für Streit zwischen den Ländern sorgen, während an der Börse Chaos herrscht. Gleichzeitig blickt der britische Labour-Chef Burnham nach vorn: Er will zurück in die EU. Geht das?
Die wirtschaftlich wichtigsten der Termine der Woche sind:
- Dienstag, 17. November: Nvidia Corporation Q3-Zahlen
- Freitag, 20. November: Zweiter Gipfel zwischen EU und Großbritannien
- Freitag, 20. November: Bundesrat

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Dienstag, 17. November: Nvidia Corporation Q3-Zahlen
Am Dienstag werden die Geschäftszahlen des durch die Affären seines CEOs Jensen Huang in Mitleidenschaft gezogenen Chipherstellers Nvidia nach Börsenschluss veröffentlicht. Prognostiziert wird von Nvidia selbst ein Quartalsumsatz von 108 Milliarden Dollar mit einer Bruttomarge von circa 75 Prozent. Nur zum Vergleich (auch wenn Branchen und Regionen unterschiedlich sind): VW verzeichnete im gleichen Quartal 83,2 Milliarden Dollar Umsatz, bei einer Bruttomarge von 12,1 Prozent. Oben drauf kommt, dass Nvidia seit letztem Jahr um rund 90 Prozent gewachsen ist.
Nvidia ist also längst systemrelevant geworden. Umso absurder ist es, dass das Schicksal der Branche so sehr an der Glaubwürdigkeit einzelner, mächtiger Entscheidungsträger hängt. Von der Seite des Kapitals dürfte bald auf eine Entmachtung einzelner Akteure gedrängt werden, um die kollektive Macht des Kapitals zu erhalten. Aber noch viel wichtiger wäre die demokratische Entmachtung der Tech-Oligarchen und die demokratische Kontrolle über die systemrelevanten Tech-Firmen.

Freitag, 20. November: Zweiter Gipfel zwischen EU und Großbritannien
Am Freitag werden António Costa und Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident sowie die EU-Kommissionspräsidentin, den britischen Premierminister und Labour-Chef Andy Burnham in Brüssel empfangen. Anlass dafür ist ein Gipfel, bei dem die EU und Großbritannien über die weitere Vertiefung ihrer Beziehungen diskutieren wollen.
Wie der britische Nachrichtensender BBC berichtete, sei zunächst eine Übereinkunft über die Abschaffung von Exportkontrollen auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erwarten. Bereits im Vorhinein kursierte demnach ein entsprechender Vereinbarungsentwurf. Beim jährlichen Treffen der Regierungschefs aller Mitgliedstaaten des Commonwealth Anfang des Monats sagte Burnham, das Abkommen könne jährlich bis zu 0,4 Prozent mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen. Doch für großes Aufsehen hatte eine Aussage Burnhams Ende September gesorgt. Beim Labour-Congress sagte er, er würde Großbritannien gerne noch in seiner Lebenszeit als ein erneutes EU-Mitglied wissen. Auf Empörung auch aus den eigenen Reihen hin, versicherte er jedoch, in seiner aktuellen Amtszeit keinen derartigen Vorstoß zu wagen. Stattdessen brachte er Optionen wie die kürzlich mit Kanada verhandelte Assoziierung ins Spiel. Auch ein Beitritt zur Zollunion oder eine partielle Übernahme einiger Binnenmarktselemente werden derzeit diskutiert.
Klar ist: Die proeuropäische Seite will den Stillstand beenden. So gab die Brexit-kritische Kampagne »Best for Britain« eine Studie in Auftrag, die die ökonomischen Auswirkungen sieben verschiedener Szenarien zur Ausgestaltung britisch-europäischer Beziehungen untersuchte.

- Szenario 1: Lebensmittelabkommen (wie seit 2025 verhandelt) mit gegenseitiger Anerkennung der Standards für Lebensmittel
- Szenario 2: Binnenmarktintegration bei Gütern und Dienstleistungssektor, die ausschlaggebend für Handelskosten sind
- Szenario 3: Lockerung der Regeln für den Erlass von Zoll, sofern die Produkte größtenteils in Großbritannien oder Europa gefertigt wurden
- Szenario 4: Kombination von Szenario 2 und 3
- Szenario 5: Ausweitung der Regulierungen über das Ursprungsland
- Szenario 6: gegenseitige Anerkennung nach Szenario 4, aber US-Zölle in Höhe von 10 Prozent und chinesische Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Importe
- Szenario 7: Szenario 5 kombiniert mit Zöllen aus Szenario 6
Freitag, 20. November: Bundesrat
Ebenfalls am Freitag treten die Regierungschefs der Länder zusammen, um über zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben zu beraten. Konflikte sind unter anderem bei einem Punkt abzusehen. Auf der Tagesordnung steht das sogenannte »Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung«. Dieses von Familienministerin Karin Prien (CDU) vorgelegte Gesetz soll verbindliche Tests, spätestens im Alter von vier Jahren, einführen, die einen Überblick über die sprachliche, motorische, sozial-emotionale und mathematische Entwicklung eines Kindes geben. Kindern mit Förderbedarf soll dann zusätzliche Unterstützung zustehen.
Der Haken: Für die bessere Förderung stellt das Familienministerium künftig weniger Geld zur Verfügung. Konkret sollen 2027 und 2028 statt wie bislang geplant jeweils 2 Milliarden Euro pro Jahr nur noch 1,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Für die Länder bedeutet das: entweder anderswo kürzen und die fehlenden Mittel ausgleichen, oder weiteres Kita-Personal streichen. Bis 2034 stellt der Bund insgesamt 9,4 Milliarden Euro bereit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa kritisiert, dass der Sparkurs der Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Förderung einzelner Kinder gerade einmal für 10 Prozent aller Einrichtungen erlaube.
Kritik an der Bundesregierung kam auch aus dem Bundesland Sachsen. Kulturminister Conrad Clemens (CDU) sagte im Bundestag:
»Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen (...) Geben Sie sich einen Ruck. Es gab trotz Haushaltslöchern, trotz großen Sparanstrengungen in den letzten Wochen sehr viel Geld für einen Tankrabatt für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und ich möchte sagen, die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Dankrabatt verdient.«
Erneut kommt somit Widerstand gegen die Bundesregierung aus den eigenen Parteireihen, erneut zudem aus dem Osten. Könnte das zu einer Kurskorrektur führen? Immerhin hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche nur mit Mühe und Not einen Bundesetat für 2027 erarbeiten können. Offen ist noch immer, ob die Stromsteuer gesenkt wird. Abschließend wird der Bundestag erst in der nächsten Woche darüber entscheiden.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 16. November: Stahlgipfel 2026, EU-Kommission legt Herbstprognose für die Wirtschaft vor
- Dienstag, 17. November: Tag der Wohnungswirtschaft vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, ZEW-Konjunkturerwartungen
- Mittwoch, 18. November: Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) endet
- Donnerstag, 19. November: Abschlusstag der COP31, landesweite Demonstration von »Gen-Z regelt« angekündigt
- Freitag, 20. November: Frankfurt European Banking Congress, Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum, Erzeugerpreisindex

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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
