In der Arbeiterinnenbewegung gibt es ein altes Sprichwort: Die Sozialdemokratie an der Regierung kann sich Sachen leisten, welche Gewerkschaften bei Konservativen nie tolerieren würden. In Deutschland ist hierfür die Einführung der Hartz-IV-Gesetze durch die sozialdemokratische Bundesregierung unter Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre das prominenteste Beispiel. In Österreich erleben wir in diesem Moment eine rigorose Sparpolitik unter sozialdemokratischem Vorzeichen. Dort sind nun mit Andreas Babler und Markus Marterbauer zwei Sozialdemokraten als Vizekanzler und Finanzminister an der Regierung. Im Wahlkampf hatten sie versprochen, das neoliberale Rad zugunsten der Lohnabhängigen zurückzudrehen.
Doch gerade die jetzige österreichische Bundesregierung verantwortet Einsparungen, welche die Gewerkschaftsbewegung in direkte Konfrontation mit den Regierenden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bringt. In Österreich besteht seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein starkes sozialpartnerschaftliches System. Dieses wird auch durch ein starkes Naheverhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ideologisch gestärkt und aufgeladen. Durch die im Jahr 2025 beschlossenen Sparprogramme wird dieses Naheverhältnis einer starken Belastung ausgesetzt.
Wirtschaftspolitik gegen Angst?
Dabei gab es in den Gewerkschaften und unter Betriebsräten durchaus Hoffnungen, als am dritten März 2025 die neue Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der liberalen Partei NEOS, ihre Arbeit aufnahm. Andreas Babler, der für seine humanistische Flüchtlingspolitik bekannte ehemalige Bürgermeister der Arbeiterstadt Traiskirchen, holte als Vizekanzler den sozialdemokratischen Parteilinken Markus Marterbauer für das Amt des Finanzministers in die Regierung.
Als Chefökonom der Wiener Arbeiterkammer plädierte Marterbauer für eine »Wirtschaftspolitik gegen die Angst«, mit welcher er rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften buchstäblich die Luft zum Atmen wegnehmen wollte. Ein starker, durch Vermögenssteuern finanzierter Sozialstaat, so seine These, helfe, Existenzängste in der Bevölkerung zu mindern und die Demokratie zu stärken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten bei den Sozialbudgets zu kürzen, hielt er für einen Fehler. Vielmehr plädierte Marterbauer in seiner Zeit als Arbeiterkammer-Ökonom dafür, sich auf die Zeit des Ölpreisschocks der 1970er Jahre zurückzubesinnen. Damals sei es durch eine staatliche, mit den Sozialpartnern koordinierte Kommission gelungen, Preissteigerungen zu vermeiden.
Es scheint, als hätten diese Ansichten den Kontakt mit der Amtsrealität als Finanzminister nicht überlebt. Denn am 13. Mai 2025 verkündete Marterbauer ein Budget, welches laut eigener Aussage »eines der größten Konsolidierungspakete« sei, »das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist.« Er ist sich der Widersprüchlichkeit dieser Situation durchaus bewusst. In seiner Budgetrede sagte Marterbauer, die ihm oft gestellte Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für Budgetkonsolidierung sei, sei berechtigt.
Deshalb betont er auch: »Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine Austeritätspolitik«. Die Einsparungen müssten sein, denn: »Dem Budget geht es nicht gut, weil es der Wirtschaft in den letzten Jahren schlecht gegangen ist.« Die Staatsverschuldung sei massiv gestiegen, und drohe ohne Einsparungen weiter zu steigen: »Dies könnte über kurz oder lang die wirtschaftliche Stabilität des Landes beeinträchtigen, und uns angreifbar machen. Angreifbar nicht zuletzt durch die volatilen Kapitalmärkte und durch steigende Zinsen.« Somit seien die geplanten Kürzungen eine Reaktion auf äußere Umstände. Unbeantwortet bleibt die Frage, inwieweit die Umstände in der nahen bis mittleren Zukunft realistisch besser werden können.
