Gleich zweimal sind Faschisten bei den Ostwahlen stärkste Kraft geworden: in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Einschätzungen darüber, welche Folgen das haben wird, gehen weit auseinander. Auf der einen Seite steht die Entzauberungsthese: Die AfD werde sich an der Regierung als etwas radikalere CDU entpuppen. Auf der anderen Seite steht die Befürchtung, dass sie den Staat in Richtung eines autoritären Systems umbauen wird. In beiden Szenarien werden zuallererst Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen unter einer AfD-Regierung leiden. Sie gilt es bestmöglich zu schützen.
Gleichzeitig haben beide Wahlergebnisse auch eine ökonomische Dimension, auf die wir als Wirtschaftsmagazin in dieser Ausgabe den Fokus legen. Schon heute liegen Löhne, Vermögen und Renten in beiden Bundesländern deutlich unter dem Bundesschnitt. Wachsende Abstiegsängste und reale soziale Abstiege haben ihren Teil zu den Wahlergebnissen beigetragen, genauso wie die Kürzungsdebatten der vergangenen Monate. Was wir jetzt sehen, ist auch eine Folge dieser Entwicklung.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, erklärt deshalb im Interview mit Matthias Ubl, welche Fehler die Bundesregierung gemacht hat und wie es anders gehen könnte. Surplus-Herausgeberin Isabella Weber ordnet die aktuelle Lage in die Krisen der vergangenen Jahre ein und zeigt, wie eine antifaschistische Wirtschaftspolitik aussehen könnte. In Berlin ist ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern eine fortschrittliche Regierung möglich, die materielle Verbesserungen durchsetzt. Wie das gelingen könnte, zeige ich in einem Artikel über ökonomische Leuchttürme. Surplus-Herausgeber Maurice Höfgen untersucht, was ökonomisch ganz konkret aus einer AfD-Regierung folgt. Und Surplus-Herausgeber Adam Tooze zoomt heraus und fragt, inwiefern sich die neuen Faschisten von den historischen Faschismen in ökonomischer Hinsicht unterscheiden – und wo es Parallelen gibt.
Viel Erkenntnisse bei der Lektüre
Lukas Scholle
