Guten Morgen,
die Reformdebatte der Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Ab Mittwoch treten bereits die härteren Bürgergeldregeln in Kraft. Offen und Gegenstand der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sind indes die Reformen der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes sowie der Rente.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 30. Juni: Ende des Tankrabatts
- Mittwoch, 01. Juli: Reformpaket im Kabinett
- Mittwoch, 01. Juli: Inkrafttreten der Bürgergeldreform
- Freitag, 03. Juli: Aufstand der Banker?
Dienstag, 30. Juni: Ende des Tankrabatts
Kritisiert als milliardenschweres Steuergeschenk an Ölkonzerne (Greenpeace), der Vertuschung realer Knappheit verdächtigt (Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr) und auf der anderen Seite verteidigt als Feuerlöscher in einer akuten Krisensituation (Surplus-Herausgeber Maurice Höfgen): Der Tankrabatt hat polarisiert. Nun endet er.
Mit Ablauf des 30. Juni wird die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auslaufen. Rückblickend stellt sich die verteilungspolitische Frage, in welchem Umfang die Steuererleichterung tatsächlich weitergegeben wurde. Daten des Ifo-Instituts legen nahe, der Rabatt sei im Großen und Ganzen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Von den 17 Cent Senkung seien 12 Cent auf Diesel, 16 Cent auf Super E10 und 18 Cent auf Super E5 weitergegeben worden. Nach dem Ende wird es sicherlich weitere Studien zur Weitergabe geben. Ein weiterer spannender Punkt: 2022 wurde der Tankrabatt laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) regional relativ unterschiedlich weitergegeben. Damals lag die Weitergabe je nach Spritart bei rund 50 bis 75 Prozent und ein lokal höherer Wettbewerb erhöhte die Weitergabe um 6 Prozentpunkte.
Klar dürfte aber sein, dass nach dem Ende des Tankrabatts die Preise wieder um rund 17 Cent ansteigen werden, wodurch der Spritpreis dann wieder bei rund 2,10 Euro liegen dürfte – und damit deutlich über Vorkrisenniveau und entgegen dem Trend beim Ölpreis.
Mittwoch, 01. Juli: Reformpaket im Kabinett
Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ein Reformpaket auf den Weg bringen – am kommenden Mittwoch wird es zum ersten Mal im Kabinett besprochen. Als weitgehend gesichert dürfte bislang eine Einigung in der Rentenreform gelten.
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprachen sich bereits für eine Umsetzung der Reformvorschläge der Kommission aus. Prominente Kritik kommt hingegen von der DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ob und inwieweit das Rentenpaket noch einmal aufgemacht wird, dürfte die entscheidende Frage der Woche sein.
Achim Truger
Ebenfalls einigen könnten sich die Koalitionsspitzen bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wie das Handelsblatt aus internen Regierungskreisen berichtete, zeigte sich die SPD hier zuletzt gesprächsbereit und bot eine Lockerung der Schutzregeln für Spitzenverdiener an.
Auch über eine Ausweitung der Befristung von Arbeitsverträgen, die derzeit maximal zweimal in Folge zulässig ist, denke die SPD demzufolge nach. Im Gegenzug wolle sie dafür in der ebenfalls anstehenden Steuerreform höhere Steuern für Gutverdiener durchsetzen. Nach Informationen von Table Briefings seien weitere Details einer Einkommensteuerreform bislang jedoch strittig, weshalb Ergebnisse in dieser Frage nicht zeitnah zu erwarten seien.
Mittwoch, 01. Juli: Inkrafttreten der Bürgergeldreform
Ernst gemacht hat die Bundesregierung in ihrem Reformwahn bereits beim Bürgergeld. Die neue Grundsicherung wird ab Mittwoch in Kraft treten – eine drastische Verschlechterung der Situation der 5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, der unter der Ampel-Koalition abgeschafft worden war, um Arbeitssuchenden mehr Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung zu geben, statt sie in möglicherweise schlechter bezahlte Tätigkeiten zu drängen. Ferner sollen die Bezüge bereits ab dem zweiten verpassten Termin beim Jobcenter um 30 Prozent gekürzt werden. Wer sich »verweigert«, muss mit einer vollständigen Kürzung rechnen.
Freitag, 03. Juli: Aufstand der Banker?
Die Angestellten der Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, könnten am Freitag womöglich die Segel für einen offensiven Arbeitskampf setzen. So lässt Verdi nach drei gescheiterten Tarifrunden in einer Urabstimmung über einen möglichen unbefristeten Streik entscheiden.
Vorher wird am 30. Juni aber noch einmal verhandelt: Für die rund 9000 Beschäftigten fordert Verdi 8 Prozent mehr Gehalt, mindestens dabei 300 Euro monatlich sowie 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei 12 Monaten Laufzeit. Sollten sich 75 Prozent der abstimmenden Verdi-Mitglieder bis Ende der Woche tatsächlich für einen Erzwingungsstreik aussprechen, wäre das der erste seit den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Deutschen Bahn im Jahr 2023/24.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 29. Juni: Zentralbanken-Forum der EZB: »Shaping Europe’s future: innovation, growth and stability«
- Dienstag, 30. Juni: Geschäftsklima Ostdeutschland (Ifo), Deadline für die Vorlage kommunaler Wärmepläne von Großstädten, Arbeitsmarktzahlen Juni, Inflationsrate Juni, Verbraucherpreisindex, Einzelhandelsumsätze
- Mittwoch, 01. Juli: Wirtschaftsministerkonferenz, Veröffentlichung der Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, 50 Jahre Gesetz über paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern, Inkrafttreten höherer EU-Zölle sowie Importbeschränkungen für Stahl aus Asien, HCOB EMI des verarbeitenden Gewerbes
- Donnerstag, 02. Juli: EuGH-Urteil zu Milliarden-Kartellstrafe für Google, Hybride Diskussionsveranstaltung OECD Berlin Centre »Which Industrial Strategy for European Technology Leadership in Defence and Deterrence«, Webinar ZEW: »Die Zukunft der Rente: Ökonomische Realitäten und rechtliche Grenzen«
- Freitag, 03. Juli: HCOB-EMI-Gesamtindex
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
