Erbschaftsteuer: Wirtschaftslobby setzt auf Ideologie statt Empirie

Politik und Öffentlichkeit erwarten mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sind die umfassenden Begünstigungen für die Vererbung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein Urteil zu einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Privilegien richtet (Az. 1 BvR 804/22), soll Klarheit schaffen. Gerade in Zeiten extremer Vermögensungleichheit und hoher Belastungen der Mittel- und Unterschicht durch eine Serie von Krisen, birgt ein solches Urteil auch gesellschaftliche Sprengkraft.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD ein eigenes Erbschaftsteuerkonzept vorgelegt. Sie dürfte sich angesichts der anhaltenden Umfrageschwäche damit wieder stärker profilieren wollen. Mit ihrem Vorschlag will sie ein Thema besetzen, das ohnehin in Bewegung ist und zugleich das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung aufwühlt.

Das Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung und keineswegs radikal. Selbst das wirtschaftsliberale Handelsblatt bezeichnet es als »überraschend gemäßigt«. Und trotzdem gehen die Lobbyverbände mit den alten und empirisch unbelegten Kampfansagen ins Feld, dass diese Reform den Untergang der deutschen Wirtschaft bedeuten würde, der Mittelstand diese Belastungen nicht aushielte und so weiter. Einen anderen Hebel, den die Arbeitgeber in ihrer Mobilisierung gegen das Konzept der SPD bedienen, ist das Narrativ der »Steuererhöhung«, das negativ besetzt ist und angesichts der wirtschaftlichen Schwäche des Landes kontraproduktiv wäre. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, bekräftigte gegenüber der Rheinischen Post dahingehend: »Allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen sendet das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind.«

Wie immer greift auch hier in der Kommunikation die Goldene Regel, dass Verbände und Stiftungen wie »Familienunternehmen und Politik« den »Mittelstand« vorschieben, um zu kaschieren, wessen Interessen sie eigentlich durchdrücken: die der Milliardäre und Großkonzerne. 

Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD

Das heute veröffentlichte Konzept sieht einen grundlegenden Umbau der bisherigen Freibetragslogik vor: An die Stelle der alle zehn Jahre erneut nutzbaren Freibeträge soll ein einmaliger Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro treten, der sämtliche im Laufe des Lebens erhaltenen Erbschaften erfasst. Damit würden insbesondere große Vermögen, die bislang durch frühzeitige und gestückelte Übertragungen weitgehend steuerfrei weitergegeben werden konnten, deutlich stärker in die Pflicht genommen.

Bei Unternehmensvermögen setzt die SPD auf eine Schonung kleiner und mittlerer Betriebe bei gleichzeitiger Begrenzung der bisherigen Privilegien für sehr große Nachlässe. Ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro soll sicherstellen, dass klassische Familienbetriebe, Handwerksunternehmen oder Praxen nicht unter Druck geraten. Erst oberhalb dieser Schwelle wären Steuern fällig, zudem mit langen Stundungsfristen, um Liquiditätsprobleme zu vermeiden. Die bisherige Möglichkeit, große Unternehmensvermögen durch komplexe Bewertungs- und Verschonungsregeln faktisch vollständig aus der Besteuerung herauszunehmen, würde damit zumindest eingeschränkt.

Was sagt die Empirie?

Die empirische Forschung liefert bislang keinen belastbaren Nachweis, dass Erbschaftsteuern gesamtwirtschaftliches Wachstum oder Innovation spürbar bremsen. Eine aktuelle Übersicht von Margit Schratzenstaller aus dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung wertet mehr als 50 empirische Studien aus und kommt zu dem Ergebnis, dass die beobachtbaren ökonomischen Effekte überwiegend moderat und stark kontextabhängig sind. Zwar reagieren insbesondere sehr vermögende und ältere Erblasser auf Erbschaftsteuern, doch geschieht dies vor allem über Steuerplanung sowie Ausweich- und Vermeidungsstrategien, nicht über reale ökonomische Entscheidungen wie beispielsweise geringere Investitionen, weniger Unternehmensgründungen oder reduzierte Vermögensbildung.