Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. In den letzten Wochen haben Pflegepersonal, Erzieher, Lehrkräfte, Straßenwärterinnen und Verwaltungsangestellte immer wieder gestreikt. Republikweit mussten Kitas schließen, Unikliniken verschoben Operationen und auf den Autobahnen wurde weniger gestreut. Verdi, GEW, GdP & Co. mobilisieren ihre Mitglieder, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen.
Verdi fordert für die 2,2 Millionen Beschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Alle Zeitzuschläge sollen um ein Fünftel angehoben werden. Nachwuchskräfte sollen nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden und monatlich 200 Euro mehr bekommen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft der 1000 Berufe, dass studentische Beschäftigte ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Die öffentlichen Arbeitgeber schätzen die Gesamtkosten des gewerkschaftlichen Forderungspakets auf 12,6 Milliarden Euro.
Die Tarifgemeinschaft der Länder hat in der zweiten Verhandlungsrunde erste Eckpunkte für einen Tarifabschluss vorgelegt. Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer Andreas Dressel (SPD) bot an, die Inflation auszugleichen und »einen Schnaps obendrauf zu spendieren«. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zweieinhalb Jahre betragen. Dieser Vorschlag war aus gewerkschaftlicher Sicht nicht verhandelbar. Die angebotene Lohnerhöhung war zu klein und die Laufzeit zu lang. Zudem fehlte eine soziale Komponente in Form eines Mindestbetrags. Nun steht die dritte Verhandlungsrunde bevor. Eine Schlichtung ist nicht vorgesehen.
Aufholen des Preisschocks
Verdi will in der laufenden Tarifrunde eine echte Reallohnsteigerung durchsetzen. Kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse sind bekanntlich das beste Mittel gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die hohe Inflation, ausgelöst durch die kriegs- und sanktionsbedingte Energiepreiskrise, hat die Beschäftigten stark belastet. In den letzten fünf Jahren kletterten die Nahrungsmittelpreise um 36 Prozent, Haushaltsenergie verteuerte sich um 47 Prozent und der Benzinpreis nahm um 38 Prozent zu. Von steigenden Mieten ganz zu schweigen. Das gesamte Preisniveau ist heute mehr als ein Fünftel höher als 2020. Geringverdienende und Familien mit mittleren Einkommen traf der starke Preisanstieg besonders hart, da sie den Großteil ihres Einkommens für Nahrung, Mobilität, Heizen und Miete ausgeben.
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