Trump hat die Arbeiterklasse der USA verraten – rebelliert sie jetzt?

Unter den politischen Kräften des Westens stellt die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten eine Art Sonderfall dar. Während sich die US-Demokraten, die britischen Konservativen und die deutschen Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten in ihrem fehlgeleiteten Bestreben zur Eindämmung der Staatsverschuldung für Austeritätspolitik entschieden haben, waren Haushaltskürzungen den Republikanern nie wirklich ein Anliegen. Obwohl republikanische Präsidenten von Richard Nixon über Ronald Reagan bis hin zu George W. Bush gegen »Big Government« zu Felde zogen, blähten sie nach ihrer jeweiligen Amtsübernahme die Defizite aufgrund von Steuersenkungen für Reiche und massive neue  Militärausgaben auf.

Und doch blieb Austerität das moralische Kernziel der Republikaner. Die Kürzungen der Staatsausgaben betrafen vor allem Unterstützungsleistungen für die Arbeiterschicht, während das Defizit zugunsten der Reichen bewusst in die Höhe getrieben wurde. »Die Bestie aushungern« hieß, Amerikas Sozialprogramme zu kürzen – und gleichzeitig mehr Kredite im Namen der Reichen aufzunehmen.

Donald Trump versammelt die abgehängte Arbeiterklasse

In diesem Licht betrachtet ist Donald Trump der Inbegriff eines Republikaners der Nachkriegszeit. Er setzt die Verlockungen von Big Tech, Stablecoins, niedrige Unternehmenssteuern, angedrohte Zölle und – wie jeder seiner Vorgänger – die unangefochtene Vormachtstellung des Dollars als Anziehungspunkt für ausländisches Kapital wirksam ein. Gleichzeitig setzt er darauf, mit der massiven Erhöhung des Defizits ein altbewährtes Ziel der Republikaner zu erreichen: Nämlich im Kongress genug Sparwut zu schüren, um die Sozialversicherung und Medicaid auszuhöhlen.

Trumps »One Big Beautiful Bill« ist selbst nach den hemmungslosen Maßstäben republikanischer Klassenpolitik außergewöhnlich. Wieder einmal wurden die alten Vorwände für Austerität (»fiskalpolitische Verantwortung«, »Schuldenabbau«) auf dem Altar des wahren Ziels geopfert: der Demontage staatlicher Unterstützung für viele, bei gleichzeitiger Bereicherung einiger weniger.

Doch hier muss der Vergleich zwischen Trump und früheren republikanischen Präsidenten enden. Die sogenannten Reagan-Demokraten, die – wie Margaret Thatchers Anhänger aus der Arbeiterschicht im Vereinigten Königreich – der Rechten in den 1980er-Jahren und darüber hinaus den Machterhalt sicherten, profitierten von den höheren Durchschnittseinkommen für Beschäftigte. Diese hatten das Glück, ihren Arbeitsplatz inmitten massiver Arbeitsplatzverluste zu behalten. Doch dem Abstieg in das Prekariat konnten sie auf Dauer nicht entkommen.

Nach dem Finanzcrash des Jahres 2008 hat sich der US-Kapitalismus für immer verändert. Während die Banken gerettet wurden, fanden sich immer mehr Beschäftigte mit sicheren, hochwertigen Arbeitsplätzen in den Reihen jener »Abgehängten«, die in befristeten, schlecht bezahlten Jobs ohne Zukunft um ihren Lebensunterhalt kämpften. Reagan und die Bushs gewannen Wahlen, weil die abgesicherten Proletarier für sie stimmten und die Abgehängten zu frustriert waren, um überhaupt zur Wahl zu gehen. Trump hingegen gelang der Sieg, weil er die Abgehängten hinter sich scharte, unter denen sich mittlerweile auch eine wachsende Zahl bisher abgesicherter Proletarier befand.

Vor dem Hintergrund von Bill (und Hillary) Clintons unverhohlener Anbiederung an die Wall Street, der Bankenrettungen durch Barack Obama und der selbstmörderischen Strategie Joe Bidens, den Menschen in Not zu erzählen, die Demokraten hätten eine »ausgezeichnete« Wirtschaft geliefert, schürte Trump die Wut der Arbeiterschicht. Um die von den Demokraten längst aufgegebenen Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, genügten ein paar zusammenhanglose Gedanken über ein »kaputtes« Land und ein »Gemetzel«, das die unfähigen, eigennützigen Eliten über Menschen wie sie gebracht hätten.

Die Demokraten hoffen und beten, dass Arbeiterinnen und Arbeiter Trump den Rücken kehren werden, sobald die Folgen seiner »One Big Beautiful Bill« schmerzhaft spürbar werden. Trumps Haushalt ist fraglos das übelste Instrument der Klassenkampfpolitik seit den Reagan-Thatcher-Bush-Jahren. Wie ein Robin Hood der Reichen nutzt Trump das Mandat, das er von den ärmeren Amerikanerinnen und Amerikanern erhalten hat, um die Sozial- und Gesundheitsleistungen, auf die diese angewiesen sind, zu kürzen. Gleichzeitig macht er den reichsten Menschen in den USA großzügige Geschenke.