Guten Morgen,
an diesem düsteren Montag. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die Wahl eindeutig gewonnen. Umso wichtiger wird die Analyse der ökonomischen Ursachen und Folgen. Denn diese Woche wird mit dem Kürzungshaushalt 2027 direkt jene Politik fortgeführt, die die AfD erst zum Erstarken gebracht hat.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche sind:
- Montag, 07. September: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
- Ab Dienstag, 08. September: Haushaltswoche im Bundestag
- Donnerstag, 10. September: Zins-Entscheid der EZB
Montag, 07. September: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ausgegangen wie befürchtet: Die AfD hat einen deutlichen Anstieg verbucht. Jetzt könnten zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus in einem Bundesland Rechtsextremisten regieren. In vielerlei Hinsicht ist das katastrophal. In ökonomischer Hinsicht sind aus meiner Sicht insbesondere zwei Punkte relevant.
Erstens: Diese Wahl bestätigt wieder einmal die These, dass die materiellen Umstände maßgeblich für die Wahlentscheidung sind. Unter allen Wählenden spielte das Thema Soziale Sicherheit mit 25 Prozent die größte Rolle. Innere Sicherheit und Zuwanderung kommen zusammen nur auf 22 Prozent. Gleichzeitig hat die AfD bei jenen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, sogar 65 Prozent. Angesichts der ökonomischen Daten aus Sachsen-Anhalt nicht verwunderlich:
- BIP je Einwohner: 38.452 Euro in Sachsen-Anhalt, 53.516 Euro im Bundesschnitt
- Medianlohn Vollzeit: 3.563 Euro in Sachsen-Anhalt, 4.217 Euro im Bundesschnitt
- Arbeitslosenquote: 8,0 Prozent in Sachsen-Anhalt, 6,3 Prozent im Bundesschnitt
- Altersrente (Männer): 1.676 Euro in Sachsen-Anhalt, 1.892 Euro im Bundesschnitt
Umgekehrt dürften zweitens auch die materiellen Umstände entscheidend sein, inwieweit die AfD ihre Popularität über die Legislatur hinweg erhalten kann: Ziehen sie einen neoliberalen Kürzungskurs durch? Oder setzen sie etwa Maßnahmen wie den Zuschuss zu den Führerscheinkosten um und können sich damit einen scheinbar sozialen Anstrich verleihen?
In jedem Fall stellt diese Wahl einen Höhepunkt für die AfD dar. Umgekehrt sollte es aber für Progressive der Anlass sein, ihre Politik zu hinterfragen: Wie konnte der AfD zu Zeiten der Ampelregierung unter SPD-Kanzlerschaft und Grüner Vizekanzlerschaft der Umfragesprung auf im Bund rund 20 Prozent gelingen? Und wie konnte sie diesen Wert während der CDU-Kanzlerschaft und SPD-Vizekanzlerschaft auf rund 28 Prozent ausbauen? Während reale Abstiege und Abstiegsängste als Ursachen hierfür naheliegen, sind die Antworten darauf komplizierter. Passend dazu erscheint im Oktober das Buch Antifaschistische Wirtschaftspolitik von Surplus-Herausgeberin Isabella Weber. Ich konnte schon ein paar Blicke hineinwerfen und kann es herzlichst empfehlen!
Ab Dienstag, 08. September: Haushaltswoche im Bundestag
Ab Dienstag diskutiert das Parlament über die vom Kabinett beschlossenen Haushaltspläne für das kommende Jahr. Widerstand aus der Opposition gab es bereits im Juli, als die Einigung im Kabinett fiel. Grüne und Linke sehen eine deutliche Schieflage angesichts Rekordausgaben für Verteidigung, während zugleich Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen eingestampft würden.
»Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar«, kritisierte der stellvertretende DGB‑Vorsitzende Stefan Körzel im Juli nach Beschluss des Haushaltsentwurfs in einer Pressemitteilung. Die de facto Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds seien zudem eine Kürzung an der Zukunft des Landes.
Auch innerhalb der Koalition flammte zuletzt Streit um die geplante Einkommensteuerreform auf. Gegen diese meldete nun das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche Kritik an. Der »Machtwechsel-Podcast« berichtete über einen entsprechenden Brief eines Staatssekretärs aus dem Ministerium.
Im Fokus der »Entlastungen« sollten nach dem Entwurf von Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von maximal 60.000 Euro stehen. Diese Familien sollten jährlich um 600 Euro entlastet werden. Zudem solle der Grundfreibetrag bis 2028 von derzeit 12.348 Euro auf rund 12.900 Euro angehoben werden. Reiche stört sich nun einerseits an der nicht ausgeglichenen sogenannten kalten Progression, und andererseits an der Belastung höherer Einkommen. Klingbeils Plänen zufolge soll unter anderem die Reichensteuer zur Gegenfinanzierung angehoben werden. Sollte sich Reiche trotz bestehender Koalitionseinigung kommende Woche durchsetzen können, könnte die ohnehin weit hinter den Versprechen zurückbleibende Entlastung weiter eingedampft werden.
Donnerstag, 10. September: EZB-Zinsentscheid
Am Donnerstag entscheidet die EZB erneut über ihre Zinspolitik. Analysten rechnen mit einer erneuten Erhöhung um 25 Basispunkte, also 0,25 Prozent. Hintergrund ist der kürzliche Sprung der jährlichen Inflationsrate von 2,9 auf 3,3 Prozent von Juli auf August.
Damit würde die EZB ihren Kurs fortsetzen, den angebotsseitigen Preisdruck über eine Dämpfung der Nachfrage zu bekämpfen. Dass das mit relevanten Kollateralschäden für die Wirtschaftsauslastung und den Arbeitsmarkt einhergeht, zeigen die letzten Jahre. Auch wenn die EZB mit ihrer Zinspolitik die gesamte Eurozone im Blick hat, dämpft sie damit gerade jetzt den leichten Aufschwung Deutschlands.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 07. September: Pflegepolitischer Dialog »Pflegende An- und Zugehörige stärken – häusliche Pflege in Berlin zukunftssicher gestalten«, Außenhandelszahlen Q2, Grüner Wirtschaftssalon, Zahlen zur Industrieproduktion
- Dienstag, 08. September: Eröffnung der 81. UN-Generalvollversammlung, 85. Geburtstag Bernie Sanders, Vorstellung der aktuellen PISA-Studie, Vorstellung der Jahrespublikation »Energie für Deutschland 2026» zur Energieversorgung des Weltenergierates Deutschland, EU-Kommission stellt Vorschläge zur öffentlichen Beschaffung und zur Innovationsförderung vor
- Mittwoch, 09. September: Diskussion der Reform des Rettungsdienstes im Gesundheitsausschuss
- Donnerstag, 10. September: Bauministerkonferenz (bis einschließlich Freitag), AfD-Unternehmertag, Inflationsrate August, DIW: Vorstellung des Hauptgutachtens 2026 der Monopolkommission, Verbraucherpreisindex
- Freitag, 11. September: Berliner U16-Wahl, Leistungsbilanz Deutschlands
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
