Guten Morgen,
weltweit gewinnen Progressive wieder an Boden – und setzen dem Rechtsruck eigene Programme entgegen. Gleich dreimal bietet sich diese Woche die Möglichkeit, echte Macht aufzubauen. Neben der Abstimmung über die Vermögensteuer in Kalifornien sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Termine der Woche:
- Dienstag, 03. November: Kongresswahlen in den USA
- Mittwoch, 04. November: Generalstreik in Frankreich
- Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
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Dienstag, 03. November: Kongresswahlen in den USA
Am Dienstag wählen die USA bei den Midterms den Kongress neu. Mehr als eine Milliarde Dollar aus undurchsichtigen Quellen floss allein über sogenannte »politische Aktionskomitees« (Super Pacs) in den Wahlkampf. Im Gegensatz zu den Kandidatinnen und Kandidaten dürfen diese Komitees unbegrenzt hohe Summen an Spenden entgegennehmen und für Medien- und Lobbyarbeit verwenden. Vom Großteil dieser Summen profitierten die Republikaner. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Daten von US‑Behörden.
Und dennoch sieht es nicht gut aus für die republikanische Partei. So führen die Demokraten NBC News zufolge mit 52 Prozent die Umfragen für die Wahl der 435 Sitze im Repräsentantenhaus an. Die republikanische Partei steht demnach bei 43 Prozent. Knapper dagegen fällt das Rennen um den Senat aus, dessen 100 Sitze zu einem Drittel neu gewählt werden. Ob die Demokraten sich auch hier durchsetzen können, ist somit die erste Frage. Daran schließt sich jedoch die Frage an, welche Möglichkeiten sie im Falle eines tatsächlichen Sieges haben. Darüber habe ich mit Surplus-Herausgeber Adam Tooze gesprochen, das am Montag erscheinen wird. Darin argumentiert Tooze unter anderem, dass sich im Zweiparteiensystem politisch extrem heterogene Gruppierungen gegenüberstehen, was die Arbeit im Kongress beinahe verunmöglicht:
»Der Kongress funktioniert nicht mehr als gemeinsamer Bezugspunkt für Konfliktlösung und Kompromissfindung in der amerikanischen Gesellschaft. Wenn [die Demokraten] jetzt beide Häuser kontrollieren würden, würden sie zunächst einmal anfangen mit sich selbst zu streiten, was man bereits unter Biden gesehen hat.«
Der kleinste gemeinsame Nenner wäre, so Tooze, die rechtliche Verfolgung von Donald Trump. Darüber hinaus sei vor allem die Setzung einer neuen Agenda zu erwarten, nicht zwingend jedoch tatsächlich weitreichende Gesetzgebungsprozesse. In diesem Agenda-Setting wird es darauf ankommen, ob die Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) sowie ihr Umfeld, zu denen unter anderem der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani oder Alexandria Ocasio-Cortez gehören, sich erfolgreich durchsetzen können. Zur Debatte stehen die Milliardärssteuer, über die in Kalifornien bereits morgen abgestimmt wird, die Rettung von erneuerbaren Energieprojekten, wo sie möglich ist, und die Regulierung künstlicher Intelligenz. Zwar machen die DSA-Kandidaten weniger als 1 Prozent aller Kandidaten in den USA aus. Doch Tooze betont auch: Wer es unter aktuellen Umständen als Demokratischer Sozialist zu Popularität gebracht hat, der weiß, wie man mit harten Bandagen kämpft. Insofern ist insbesondere die Wahl von Abdul El-Sayed im Blick zu behalten.
Daniel Stähr
Mittwoch, 04. November: Generalstreik in Frankreich
Was mit Schülerprotesten begann, hat sich innerhalb der vergangenen Wochen in Massendemonstrationen verwandelt. Zuletzt vermeldeten Medien über 400.000 Teilnehmende an landesweiten Protesten in Frankreich. Nun ruft der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) mit über 600.000 Mitgliedern zum Generalstreik am Mittwoch auf. Das könnte den Protesten eine neue Färbung geben. Denn während zunächst die ungeheure Wut auf marode Schulen, Lehrermangel und ein undurchsichtiges Zulassungssystem der Universitäten im Mittelpunkt der Demonstrationen stand, rückten in den vergangenen zwei Wochen vor allem Bilder von zerstörten und geplünderten Geschäften in den Fokus.
Die französische Handels- und Industriekammer schätzt aktuell, dass 2.500 Geschäfte beschädigt wurden; erste Zahlen der Versicherer belaufen sich auf insgesamt etwas mehr als eine Milliarde Euro Schaden. Zwar standen Luxus-Bekleidungsgeschäfte oder Supermärkte im Mittelpunkt, jedoch gibt es gleichermaßen Berichte von verwüsteten inhabergeführten Läden, deren Existenzgrundlage damit untergraben wurde.
Nun könnten die Gewerkschaften die Rolle einer einenden Kraft übernehmen, die die berechtigte Wut in eine solidarische Bewegung verwandelt. Was also fordert der CGT?
- Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent
- sofortige Erhöhung der Beamtengehälter
- Preisstopp und Kopplung der Löhne an die Inflation
- Abschaffung des Parcoursup (Uni-Zulassungssystem)
- mehr Mittel für Oberschulen und Universitäten
- Anpassung der Löhne an die Inflation
- Überarbeitung der Tariftabellen, in denen 122 Branchen noch eine Lohnstufe unterhalb des Mindestlohns haben
In der Gegenüberstellung von Produktivität und Reallöhnen werden die Folgen von Pandemie und Kriegen deutlich. Deren Auseinanderklaffen anzuprangern, ist naheliegend und richtig. Insofern könnte der Generalstreik in Frankreich am Mittwoch ein Symbol setzen, das weit über Frankreich hinausgeht.
Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftspolitisch spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern
- Erste Lesung des Koalitionsantrags: Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 02. November: Abstimmung über Zucman-Steuer, Einzelhandelsumsätze, HCOB EMI verarbeitendes Gewerbe
- Mittwoch, 04. November: Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland – mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil, VW‑Manager sprechen während der chinesischen Import-Messe über Strategie
- Donnerstag, 05. November: DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2026, Werksaufträge-Zahlen
- Freitag, 06. November: Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD – Debatte über Ruhr-Papier unter anderem mit Bundesparteichef Lars Klingbeil, Industrieproduktionszahlen
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
