Nach einem Dreivierteljahr mit der neuen Bundesregierung bestätigt sich, was bereits zum Regierungsstart absehbar gewesen ist: Mit CEOs als Ministerinnen und Ministern sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Die bisherige Amtszeit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer ist von Skandalen überschattet. Nur der dritte CEO im Bunde, Digitalminister Karsten Wildberger, ist bisher frei von konkreten Vorwürfen. Doch auch eine seiner früheren Tätigkeiten ist mit der aktuellen politischen Debatte wieder aktuell geworden.
Katherina Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist bereits jetzt unbeliebter, als Robert Habeck es als Wirtschaftsminister je war. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sind 67 Prozent der Befragten unzufrieden mit Reiche, Habecks Tiefstwert lag im Juli 2024 bei 64 Prozent.
In der vergangenen Woche spitzte sich die Kritik an Ministerin Reiche zu: Die Gasspeicher seien mit einem Füllstand von 35 Prozent zu leer, an der Stagnation der Wirtschaft habe sie nichts geändert, und der Grünen-Chef Felix Banaszak warf ihr vor, in 269 Tagen im Amt lediglich zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich durch den Bundestag gebracht zu haben. Das sei »der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind«, wie Banaszak sagte.
Die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, ist Katherina Reiche zuvor in Bezug auf ihren Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorgeworfen worden. Table Media berichtete, dass dieser Plan »große Ähnlichkeiten« zu einem Positionspapier von Eon und RWE aufweise. Bis zu ihrer Tätigkeit als Ministerin war Reiche CEO der Eon-Tochter-Tochter-Firma innogy-Westenergie. Aktuell steht Reiche wegen eines Treffens in Tirol in der Kritik. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, trafen sich unter dem Titel »Moving Mountains« im Oktober vergangenen Jahres Politikerinnen und Politiker mit Wirtschaftsvertretern. Die Wirtschaftsministerin soll eigener Aussage nach privat teilgenommen haben. Der Spiegel hingegen berichtete, sie sei in einer Broschüre der Veranstaltung als »Ihre Exzellenz Katherina Reiche« und »Bundesministerin für Wirtschaft und Energie« vorgestellt worden. Andere Regierungspolitiker, zum Beispiel Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias, haben ihre Teilnahme im Vorfeld offiziell in einer Pressemitteilung des Ministeriums angekündigt.
Organisiert wurde der Gipfel von Reiches Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor seiner Plagiatsaffäre im Jahr 2011 Verteidigungsminister, und davor Wirtschaftsminister war. Heute arbeitet der ehemalige CSU-Politiker als Wirtschaftsberater und Lobbyist, seine Firma soll vor dem Zusammenbruch von Wirecard Lobbyarbeit für den Zahlunsgdienstleister geleistet haben.
Wolfram Weimer
Weimers Amtszeit war bislang geprägt von Initiativen, die die US-Tech-Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen sollen. Unter anderem will der Staatsminister für Kultur eine Digitalabgabe einführen, denn Netflix, Facebook und Co. zahlen in Deutschland weitaus weniger Steuern als andere Unternehmen. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm bezeichnete Weimer im Surplus-Interview als »Ankündigungsminister«: Zu seinem Vorhaben, eine Digitalabgabe einzuführen, liege noch immer kein Konzeptpapier vor. Auch was die US-Streamingdienste angeht, zeigte sich Weimer zuletzt etwas gemäßigter. Lars Klingbeil (SPD) will sie zu verpflichtenden Investitionen in Deutschland zwingen, Weimer hingegen auf Freiwilligkeit setzen. Die Zeit bezeichnete Weimer in diesem Kontext als »Mann, der nicht liefern kann«.
