Der CDU-Wirtschaftsrat will eine Agenda für die Reichsten

Ich habe schon wirklich viele bodenlose Lobby-Papiere von Unternehmerverbänden gelesen, aber was der CDU-Wirtschaftsrat jetzt als »Agenda für Arbeitnehmer« vorschlägt, ist der reinste Ragebait. Um das Aufstiegsversprechen von »Maurern, Dachdeckern und Fliesenlegern wiederzubeleben«, schlägt der Wirtschaftsrat folgende Reform vor: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll größer werden. Davon profitieren Spitzenverdiener am meisten. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, davon profitieren Spitzenverdiener am meisten. Es soll einen automatischen Inflationsausgleich beim Einkommensteuertarif geben. Davon profitieren Spitzenverdiener am meisten.

Die Logik hinter allen drei Vorschlägen zur Einkommensteuer: Je höher das Einkommen, desto höher der bezahlte Steuersatz auf den letzten Euro und desto höher die Ersparnis. Ein Fußballprofi oder ein Bankmanager sparen auf höhere Freibeträge oder spätere Tarifzonen 45 Prozent, »Maurer, Dachdecker und Fliesenleger« aber wahrscheinlich nur circa 30 Prozent – je nach Einkommen und Familiensituation.

Außerdem soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Davon profitieren – richtig – Spitzenverdiener am meisten. Denn den sogenannten Soli zahlen überhaupt nur noch die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. 60 Prozent des Soli-Aufkommens kommen allein von den Top 1 Prozent, ganze 90 Prozent von den Top 5 Prozent. Von 12 Milliarden Euro, die dieser Vorschlag kosten würde, würden fast 11 Milliarden also bei denen mit den höchsten Einkommen ankommen.

Es wird aber noch absurder, denn für die Fliesenleger soll der Unternehmenssteuersatz reduziert werden und Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer, von denen vor allem Multimillionäre und Milliardäre profitieren, sollen weiter erhalten bleiben. »Arbeitsplatzfreundliches« Steuerrecht, nennt das der Wirtschaftsrat. Als käme es den Beschäftigten zugute, wenn die Firmen weniger Steuern auf ihren Gewinn zahlten oder Pfeffersäcke ihr Erbe nicht versteuern müssten. Die Wahrheit ist: Wenn weniger vom Gewinn besteuert wird, fließt mehr in die Taschen der Eigentümer und wird am Finanzmarkt wiederum zinsbringend angelegt. Weder die Fliesenleger und Maurer noch die Konjunktur haben was davon.