Guten Morgen,
Bezahlbarkeit und Klimaschutz – zwei Forderungen, die angesichts des Ölpreisschocks untrennbarer denn je erscheinen – werden den politischen Ton der kommenden Woche angeben. Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 9. November: Beginn der UN-Weltklimakonferenz
- Mittwoch, 11. November: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
- Mittwoch, 11. November: Generalstreik in Spanien
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Montag, 9. November: Beginn der UN-Weltklimakonferenz
Die COP31 nimmt heute ihren Auftakt im türkischen Antalya. Sie steht im langen Schatten des Pariser Klimaabkommens, das sich dieses Jahr zum zehnten Mal jährt. Dessen Einhaltung droht derzeit in gefährlich weite Ferne zu rücken. So berichtete die UNEP (das Umweltprogramm der UN) zuletzt, dass das 1,5-Grad-Ziel im kommenden Jahrzehnt überschritten werde. Unter aktuellen Klimaschutzplänen steuere die Welt ferner auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts hin.
Vor diesem Hintergrund ruft das Gastgeberland Türkei zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien sowie der Verdopplung der Energieeffizienz bis 2035 auf. In Deutschland liegt der Anteil derzeit bei 20 Prozent, wie sich unter anderem Zahlen des Umweltbundesamtes entnehmen lässt. Damit zeigt sich in Deutschland, was auch auf europäischer und internationaler Ebene zutrifft: Es braucht deutlich größere Anstrengungen.
Das Elektrifizierungsziel lässt sich auch als Versuch lesen, den festgefahrenen Konflikt zwischen den Befürwortern einer »Roadmap« zum Ausstieg aus fossilen Energien und Kohle- und Ölförderländern, die einem solchen bis zuletzt nicht zustimmen wollten, indirekt zu lösen. Uneinigkeit zeichnet sich auch bei der Frage der CO₂‑Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage/CCS) ab.
Unter anderem die Golfstaaten wollen diese bei der Stromerzeugung als Klimaschutzmaßnahme anerkennen lassen. Noch brisanter indes ist nach wie vor die Finanzierung des Klimaschutzes. Denn neben dem Regenwaldfonds, der die verhinderte Abholzung mit Umwegen über den Finanzmarkt finanzieren soll, blieben die Beschlüsse auf der COP30 in Belém vage. Dort konnten sich die Staaten gerade einmal darauf einigen, Anstrengungen zu unternehmen, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu verdreifachen, die Entwicklungsländer erhalten sollen. Ungeklärt blieb, was verdreifacht werden sollte und wer die Mittel bereitstellen sollte. Angesichts massiver Kürzungen aus den USA forderten die Industrieländer, sowohl die »wohlhabenderen Entwicklungsländer« (China und die Golfstaaten) stärker in die Verantwortung zu ziehen als auch stärker auf die Mobilisierung von privatem Kapital zu setzen.
Derweil schätzt die UNEP, dass selbst wenn sich nach optimistischsten Rechnungen die Mittel verdreifachen, nicht einmal ein Drittel dessen gedeckt wäre, was die Entwicklungsländer bis 2035 benötigen. Aus diesem Grund werden in Antalya nun erneut das Basisjahr, von dem aus die Verdreifachung der Mittel berechnet wird, die Beitragszahlungen sowie die Anrechenbarkeit privater Mittel diskutiert.
Mittwoch, 11. November: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Am Mittwoch wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Die Wirtschaftsweisen«) sein Jahresgutachten vorstellen. Zu rechnen ist mit einer Korrektur der Wachstumsprognose nach oben. Im Frühjahrsgutachten im Mai prognostizierten die Wirtschaftsweisen inmitten des Ölpreisschocks und ohne Erholungssignale 0,5 Prozent Wachstum für 2026 und 0,8 Prozent für 2027. Seitdem haben sämtliche Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen ebenfalls angepasst.
Mittwoch, 11. November: Generalstreik in Spanien
Nachdem vergangenen Donnerstag die französischen Gewerkschaften bereits zum Generalstreik aufgerufen hatten, folgt diese Woche Spanien. Das Besondere: Während in Frankreich nach Angaben der Gewerkschaft CGT landesweit fast 1,6 Millionen Menschen für klassische Themen wie höhere Löhne und Gelder im öffentlichen Dienst demonstrierten, dreht sich der Streikaufruf in Spanien um die Mieten.
So prangern die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT an, dass die Löhne von rasant steigenden Mieten immer weiter aufgefressen würden und dadurch kein auskömmliches Leben mehr absicherten. Wörtlich heißt es im Streikaufruf:
Der Generalstreik am 11. November ist ein Protest der Arbeiterklasse gegen eine Unternehmenspolitik, die das Wirtschaftswachstum des Landes ausnutzt, um ihr Vermögen durch hohe Gewinne auf Kosten der Löhne der Arbeitnehmer zu vermehren.
In der Tat zeigte eine Oxfam-Studie die dramatischen Auswirkungen der Wohnungskrise auch auf Erwerbstätige in Spanien:
Gemeinsam mit der Mietenbewegung, die sich insbesondere in der Hauptstadt Madrid nach der Zwangsräumung von María Carmen Abascal formiert hat, fordern die Gewerkschaften deshalb:
- Bekämpfung der Spekulation mit Wohnraum
- Vermögenssteuer zur Finanzierung von einer Million öffentlicher Wohnungen
- Enteignung sogenannter »Geierfonds«, die auf den Ankauf von Krediten und Schulden stark kriselnder Unternehmen spezialisiert sind
- Verbot von Zwangsräumungen
- Entfristung aller Mietverträge
- Halbierung und Kopplung der Mieten an Löhne
- Recht auf Mietstreiks
- Anhebung der Löhne zur Rückgewinnung von Kaufkraft
Die Stärke des Generalstreiks dürfte auch die Perspektive der spanischen Regierung beeinflussen. Am 29. November wird neu gewählt und die (nach deutschen Maßstäben) sozialdemokratische Partei von Regierungschef Pedro Sánchez liegt mit Abstand an zweiter Stelle. Daher prognostizieren die Wettmärkte gerade nur mit zehn Prozent Wahrscheinlichkeit, dass er die nächste Regierung führen wird. Insofern könnte der Generalstreik diese Woche eine weitaus höhere Bedeutung bekommen!
Georg Feigl
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 09. November: Bericht zum Global Carbon Budget 2026, Handelsbilanz
- Mittwoch, 11. November: Inflationsrate Oktober, Vorstellung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2026, Verbraucherpreisindex, Quartalszahlen von Eon und RWE, Jahreszahlen von Siemens Energy, Etats des Bundestages und des Finanzministeriums im Haushaltsausschuss
- Donnerstag, 12. November: Eigentümerstrukturen von Grundbesitz und Grundsteuerwerte
- Freitag, 13. November: Großhandelspreisindex
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
