Deutschland will mehr digitale Souveränität – mit Palantir und Microsoft?

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Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen

1. Aufrüstung im All. Die Bundeswehr plant ein eigenes Satellitensystem nach dem Vorbild von Starlink, inklusive Laser- und Störtechnik. Wichtig, weil: Der Weltraum wird mehr und mehr zum wichtigen militärischen Machtfeld. Wer Satelliten kontrolliert, kontrolliert Kommunikation und Abhängigkeiten.
2. Die Berliner Polizei will Menschen mit psychischer Erkrankung erfassen. Der Staat ermächtigt bewaffnete Ordnungskräfte für Aufgaben, die eigentlich medizinische und soziale Hilfe erfordern. Das kann zu Missbrauch und Eskalationen führen. Wichtig, weil: Macht wird dort ausgeübt, wo Fürsorge fehlt. Wer Hilfe abbaut, ersetzt sie durch Zwang.
3. Milliardäre gegen Vermögenssteuer. Tech-Superreiche wie Sergey Brin finanzieren politische Kampagnen, um eine Volksabstimmung zur Vermögenssteuer in Kalifornien zu verhindern. Um Umverteilung zu verhindern, wird Einfluss gekauft. Wichtig, weil: Extreme Vermögen schützen sich politisch selbst.

Thema der Woche:
Der Bundestag will sich von Microsoft lösen

Unter dem Titel »Operation Souveränität« plant das Parlament eine digitale Neuausrichtung: weniger US-Software, mehr europäische Alternativen, mehr Open Source. Eine fraktionsübergreifende Kommission soll bis 2026 eine Strategie vorlegen. Doch diese Ankündigung wirkt seltsam entkoppelt von den politischen Entscheidungen der letzten zwölf Monate. Denn während der Bundestag öffentlich über digitale Unabhängigkeit spricht, hat der deutsche Staat seine Zusammenarbeit mit großen Tech-Konzernen aus den USA nicht etwa reduziert, sondern systematisch ausgebaut.

Was ist diese digitale Neuausrichtung genau? Mehr als 10.000 Abgeordnete und deren Mitarbeitende arbeiten aktuell mit Microsoft 365. Diese Abhängigkeit soll überprüft werden. Alternativen werden geprüft. Open-Source-Lösungen stehen auf dem Papier. Die Kommunikationssoftware Wire wird eingeführt. Sie gilt als vergleichsweise datensparsam und wird als sicherere Alternative zu gängigen US-Messengern dargestellt. Eine Kommission unter Leitung von Andrea Lindholz soll Vorschläge machen. Das Signal ist, zumindest rhetorisch, eindeutig: Man hat verstanden, dass digitale Infrastruktur Macht bedeutet. Dass Abhängigkeit nicht nur technisch, sondern politisch ist. Es geht um einen schrittweisen Übergang. Die Idee ist, dass die bestehende Microsoft-Abhängigkeit über sogenannte Überbrückungslösungen verwaltet wird. Das prominenteste Beispiel dafür ist Delos. Delos bindet Microsoft-Cloud-Dienste in einer deutschen Verwaltungscloud ein, die rechtlich und infrastrukturell abgegrenzt sein soll. Das zeigt: De facto bleibt Microsoft Teil des Systems, nur wird der Rahmen angepasst. Souveränität heißt hier erst einmal: Microsoft bleibt weiter drin, nur in »sicherer« Verpackung.

Aya Jaff: Broligarchie

Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern. Erschienen am 27. November 2025 im Ullstein Verlag.

Wenn man auf die tatsächlichen Entscheidungen der Bundesregierung schaut, wird klar, dass auch dort viele halbe Schritte als Übergang verkauft werden. Die Konditionenverträge vom Februar 2025 sind so ein Übergang: Sie schaffen einen Rahmen, innerhalb dessen Microsoft-Software längerfristig und standardisiert eingesetzt wird. Und auch die sogenannte souveräne Cloud ist zunächst keine Ablösung. Sie verlagert US-Software in deutsche Rechenzentren, betrieben von Dritten. Offiziell heißt das mehr Kontrolle, faktisch bedeutet es eine Stabilisierung der bisherigen Abhängigkeit. Besonders deutlich wird der Widerspruch im Bereich der inneren Sicherheit.