Digitalabgabe: Die Regierung sollte Übergewinne abschöpfen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Prüfung einer Digitalabgabe beschlossen. Jetzt soll diese umgesetzt werden, wie der zuständige Kulturstaatsminister Weimer kürzlich bekräftigte. Im Gespräch mit Surplus erklärt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, wo die Chancen und Gefahren der Digitalsteuer liegen. 

Ist die geplante Digitalabgabe ein steuerpolitischer Meilenstein?

Die Abgabe ist eine lange überfällige Maßnahme und eine passende Antwort auf die Zolldrohungen von Donald Trump. Aber sie kommt sehr spät und greift zu kurz. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien und Österreich gibt es eine ähnliche Abgabe schon seit mehreren Jahren und auch auf EU-Ebene gab es bereits 2019 entsprechende Pläne. Sie wurden damals vor allem auch aus Deutschland mit dem Verweis auf internationale Verhandlungen gestoppt. Diese Verhandlungen sind Ende 2024 endgültig gescheitert. Deutschland sollte sich deswegen auch auf EU-Ebene für eine gerechtere Besteuerung der großen Konzerne einsetzen. Das Bundesfinanzministerium sollte dabei dafür sorgen, dass die Abgabe diesem Anspruch auch jenseits der Kultur gerecht wird.

Wieso sind die Digitalmonopole ein so großes ökonomisches Problem?

Die großen Digitalkonzerne erzielen schon seit Jahren Umsatzrenditen von etwa 50 Prozent – ein eindeutiges Zeichen für zu viel Marktmacht. Allein die Gewinne der fünf großen – Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook, Instagram), Amazon und Apple – summierten sich 2024 auf fast 400 Milliarden Euro nach Steuern. Mit diesen Gewinnen kaufen sie Wettbewerber auf und hängen mit ihren Investitionen alle anderen Unternehmen ab. Das schadet letztlich dem Markt und den Verbrauchern. Microsoft vernachlässigt Investitionen in Sicherheit, Amazon setzt die Anbieter auf seinem Marktplatz mit unfairen Verträgen unter Druck und immer wieder stellen europäische Wettbewerbsbehörden Verstöße fest. Die Strafen summieren sich in den letzten Jahren allerdings nur auf wenige Milliarden Euro.

Gleichzeitig verschaffen sich die großen Konzerne durch aggressive Steuergestaltung einen zusätzlichen ungerechten Wettbewerbsvorteil. Gerade die größten und profitabelsten Konzerne zahlen den niedrigsten Steuersatz, weil es ihnen besonders leicht fällt, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Das System der Verrechnungspreise kommt bei Gewinnen, die den »üblichen« Gewinn – typischerweise eine Umsatzrendite von ganz grob 5 Prozent – überschreiten, regelmäßig an seine Grenzen. Auf die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne zählen die großen Digitalkonzerne hier nach unserer Schätzung nur rund 3 Prozent Steuern.