Obwohl sie große Gewinne machen, zahlen Digitalkonzerne wie Microsoft, Meta oder Alphabet hierzulande kaum Steuern. Zuletzt wurde bekannt, dass US-Tech-Konzerne mittels Lizenzen in Deutschland Steuerzahlungen ausweichen. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, will eine Digitalabgabe einführen, ein konkreter Entwurf liegt bislang nicht vor. Der Linken im Bundestag reicht das nicht. Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert im Interview eine Digitalsteuer im Rahmen größerer Maßnahmen gegen die Monopolmacht großer Digitalkonzerne.
Xenia Miller: Wieso werden Techkonzerne und Plattformen in Deutschland nicht wie alle anderen Konzerne besteuert?
Doris Achelwilm: Weil der Mut fehlt. Aus linker Sicht passiert viel zu wenig im Aufgabenbereich einer gerechten Unternehmens- und Milliardärsbesteuerung. Und bei den Plattformen, über die wir hier reden, geht es ja nicht um kleine Unternehmen, sondern um die äußerst gewinn- und umsatzträchtigen. Die ganze, längst nicht mehr so neulandmäßige digitale Ökonomie mit ihren extremen Auswüchsen und Monopolbildungen bleibt besonders stark außen vor. Grundsätzlich greift eine gewisse Besteuerung. Aber sie bleibt hinter allerlei Steuervermeidungstechniken zurück, die hier durch global ausgelagerte Betriebsstätten und Lizenzen möglich sind und von Konzernen ausgereizt werden. Die Bedingungen sind anders als bei einer klassischen Firma, die einen festen Standort hat. Und die Politik hat es über die letzten Jahrzehnte auf Bundesebene und international versäumt, Mechanismen zu entwickeln, um mit der Digitalität größer werdender Wirtschaftszweige umzugehen und diese effektiv zu besteuern. Oder sie ist Interessen unterlegen, die das verhindern.
Wozu braucht es explizit eine Digitalsteuer?
Es ist Ausdruck absolut mangelnder Steuergerechtigkeit, wenn jede Bäckerei effektiv einen höheren Steuersatz zahlt als ein global agierender Tech-Konzern. Unternehmen, die sich unbehandelter Steuerschlupflöcher bedienen, nutzen all unsere gesellschaftlichen Strukturen mit. Und sie verursachen dabei noch Kosten, sei es sozialer oder klimarelevanter Art. Öffentliche Infrastruktur und Transformation werden seitens der Digitalkonzerne nicht angemessen mitfinanziert, aber in Anspruch genommen. Es ist eine massive Gerechtigkeitsfrage, endlich Lösungen zu finden gegen Widerstände, die, wie wir wissen, gewaltig sind. Und wir brauchen einfach das Geld, das aufgrund von Steuerflucht nicht eingenommen wird.
Die Bundesregierung will das jetzt auch tatsächlich anpacken – hat zumindest Wolfram Weimer angekündigt. Der Kulturstaatsminister will einen Plattform-Soli von bis zu 10 Prozent einführen.
Wolfram Weimer erscheint bislang als Ankündigungsminister. Das Eckpunktepapier zu seiner Digitalabgabe – er will ja keine Steuer, sondern eine Abgabe – sollte im letzten Herbst kommen, aber ist immer noch nicht da. Wenn er es schafft, die Sache sinnvoll anzugehen, stehen wir dem nicht entgegen. Aber bislang lässt Weimer seinen Worten keine Taten folgen, er setzt sich auch offenbar nicht gegenüber Katherina Reiche durch, die sofort gesagt hat: Das machen wir nicht. Ob er schon alle Register gezogen hat, kann ich nicht beurteilen. Aber man kann es bezweifeln, die Vorsicht der Bundesregierung gegenüber dem Trump-Regime hat er vielleicht auch unterschätzt.
Wie stehen Sie zu seinem Vorschlag, beziehungsweise dem, was bisher bekannt ist?
Das Modell, das ihm vorschwebt, reicht uns nicht aus. Wir haben einen anderen globalen Schwellenwert als die 750 Millionen des von ihm bevorzugten österreichischen Modells und wollen bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 250 Millionen ansetzen. Wir bevorzugen auch eine Steuer statt einer Abgabe, die die Umverteilung komplett zugunsten der konventionelleren Medienlandschaft in Deutschland gestalten will. Medienvielfalt muss unterstützt werden, aber eine 1:1-Widmung der Digitalabgabe für Medien reicht nicht aus und hat als Idee etwas Geschmäckle, weil Weimer selbst Medienunternehmer in diesem Spielfeld ist. Für eine staatliche Medienförderung wünschen wir uns andere Bedingungen. Als die letzte GroKo vor Jahren per Medienförderung auf das Blättersterben reagieren wollte, sollten die größten Verlage am meisten profitieren. Das kann nicht sein. Es braucht echte Medienvielfaltsförderung unter Betrachtung von journalistischen Standards, Regionalität und guten Arbeitsbedingungen.
Die Linke hat selbst ein Positionspapier eingebracht und auch die Bundesregierung aufgefordert, zu handeln. Wie unterscheidet sich dieser Vorschlag von dem, was Weimer plant?
Wir fordern einen breiteren Anwendungsbereich: Nicht nur Online-Werbung, sondern auch andere Gewinne, die mit User-Daten erzeugt wurden, gehören besteuert, wie etwa KI-basierte Chatbots. Andere Länder in Europa wie Belgien oder Spanien haben eine Digitalsteuer von 3 Prozent, wir setzen 10 Prozent an. Man könnte noch höher einsteigen, aber wir haben einen mittleren Wert gewählt, der an die laufende Debatte andockt und gleichzeitig genug einspielt, um auch gemeinnützige Plattformen und andere Bereiche zu fördern, die unter der Machtkonzentration von BigTech ins Hintertreffen geraten. Wir schätzen, unsere Digitalsteuer würde zwischen 3 und 4 Milliarden an Steuereinnahmen pro Jahr generieren. Unser Konzept ist weitgehender und hat stärker gesamtgesellschaftliche Interessen im Blick.
Also könnte man auch sagen, dass eine Digitalsteuer auch gesamtgesellschaftlich zur Umverteilung dienen könnte.
Genau. Es wäre ein Instrument neben weiteren steuerpolitischen Konzepten im Sinne gerechter Unternehmens- und Vermögensbesteuerung, aber man muss sich die Digitalkonzerne gesondert vornehmen. Eine Digitalsteuer ist nicht das Allheilmittel, wenn es um die Regulierungs- und Politikbedarfe im Bereich der Plattformökonomie geht. Es ist ein Handlungsbedarf unter weiteren, aber offenkundig überfällig. Es gibt keine Branche, die in Deutschland weniger Steuern zahlt als Alphabet/Google, Apple, Microsoft und Meta, der Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Eine Digitalsteuer setzt an diesem Missverhältnis an und schafft Einnahmen, die flexibel eingesetzt werden können, wofür man sie braucht.
Aktuell ist die Lage ja so, dass Digitalkonzerne Steuern vermeiden, indem sie mit Tochterfirmen ins Ausland wandern und nur eine Lizenzgebühr zahlen. Die Lizenzen wurden aber von Deutschland nicht besteuert. Würde der Vorschlag der Linken das verhindern?
