Wie man die gesetzlichen Krankenkassen nicht reformiert

Anfang des Jahres lag in vielen Briefkästen Post der Art, die man lieber gar nicht erst öffnen möchte: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen wurden erneut erhöht. Genug Geld, um die klammen Kassen der Krankenversicherung zu füllen, ist trotzdem nicht herumgekommen. Dafür braucht es umfassendere Reformen. Vorschläge dafür hat nun die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte »FinanzKommission Gesundheit« erarbeitet, auf deren Grundlage die Koalition in den kommenden Wochen und Monaten ein Gesetzespaket auf den Weg bringen will. Die 66 Empfehlungen folgten den Leitlinien, man könne nur ausgeben, was man auch einnehme; nur finanzieren, was auch nötig sei. Das betonte Ferdinand Gerlach, Allgemeinmediziner und Mitglied der Kommission, mehrmals in der Pressekonferenz. 

Kritik an den Sparplänen kam prompt und aus vielen Richtungen: Von Gewerkschaften über Sozialverbände bis hin zu Berufsgruppenvertretungen der Ärztinnen und Ärzte, die auf in den letzten Jahren eingeführte Prämien ungern wieder verzichten möchten, sind die meisten unzufrieden mit den Vorschlägen der Kommission. Entsprechend dürfte die Gesetzeserarbeitung herausfordernd werden, zumal das Flickwerk der Sparmaßnahmen insgesamt nicht leicht zu überschauen ist. Am Ende könnten sich deshalb womöglich diejenigen Interessen mit der besten Lobby durchsetzen, während grundlegende Strukturveränderungen auf der Strecke bleiben.

Rechentricks und Profitsteigerung

Denn eines lässt sich feststellen: Die Kommission hat kaum über den Tellerrand haushalterischer Bilanzierung hinausgeblickt und tut so, als liege nicht seit Jahren ein Vorschlag auf dem Tisch, der die finanzielle Lage der Krankenkasse langfristig stabilisieren könnte. Die Eingliederung bislang privat Versicherter in die gesetzliche Krankenkasse könnte letzterer jährlich bis zu 9 Milliarden Euro mehr einbringen. Sogar die Beitragssätze könnten dadurch sinken, wie das Berliner IGES-Institut 2020 errechnete. Auf Nachfrage von Surplus hin, auf welcher Grundlage die Kommission sich dennoch allein auf Sparmaßnahmen verlegt habe, teilte das Gesundheitsministerium mit, es sei bereits alles gesagt. 

Was also sagt die Kommission? Recht breitflächig ist sie die verschiedenen Kostenpunkte der gesetzlichen Krankenkasse durchgegangen. Ziel war es, mehr Einsparpotenzial zu identifizieren, als letztlich nötig ist, um politischen Handlungsspielraum für die konkrete Auswahl einzelner Reformen zu lassen. Insofern ist nichts von dem, was die Kommission vorgelegt hat, bereits in Stein gemeißelt. Eine Tendenz zeichnet sich gleichwohl ab. Der größte Sparvorschlag betrifft die neue sogenannte »Grundsicherung« und sieht just eine Verschiebung des Kostenpunkts in den Bundeshaushalt vor. Die Frage, wie sich Gesundheit kostendeckend und solidarisch finanzieren ließe, bleibt davon unberührt. Die rasant gestiegenen Vergütungen für einzelne Leistungen sollen zwar begrenzt werden. Damit ist das grundsätzliche Problem dominierender Profitinteressen im Gesundheitssektor jedoch nicht gelöst. Mehr noch könnten viele der kurzfristigen Einsparmöglichkeiten langfristig die Misere des zutiefst ökonomisierten und finanzialisierten Gesundheitssystems sogar verschärfen. Allen voran die Wiedereingliederung der Pflege in das System der Fallpauschalen. 

Problem verschoben ist nicht aufgehoben