Um Katherina Reiches Amt als Bundeswirtschaftsministerin herrscht von Beginn an viel Aufregung. Seit ihrem Amtsantritt sieht sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, die über tagespolitische Scharmützel hinausgehen: eine dünne Gesetzgebungsbilanz, eine diffuse wirtschaftspolitische Linie und wiederkehrende Fragen zu ihrer Nähe zur Energiebranche. Innerhalb des Ministeriums ist die Lage kaum besser. Zahlreiche Führungskräfte wurden entlassen oder versetzt, die Pressesprecherin ist auf dem Absprung, Redenschreiber hat Reiche keine mehr. Das Verhältnis zwischen Ministerin und Haus ist zerrüttet.
In diese Gemengelage fällt eine Entscheidung, die das strukturelle Problem hinter den Personalquerelen sichtbar macht: Das BMWE hat eine »Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung« ausgeschrieben: 9.000 Beraterstunden pro Jahr, Kosten von mindestens zwei Millionen Euro, eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren mit Option auf Verlängerung. Darüber berichtete zuerst der Spiegel.
Die Ausschreibung geht deutlich über klassische Beratung hinaus. Die externen Berater sollen das Ministerium bei »prioritären Themenfeldern« wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und industrieller Transformation unterstützen: »Analysen und Diskussionspapiere zu aktuellen fachpolitischen Fragestellungen« erarbeiten, die Wirkung »inhaltlicher Neuausrichtungen« bewerten, »strategische Grundlagen, Handreichungen und Dokumentationen« erstellen. Ein Mitarbeiter des Ministeriums brachte es gegenüber dem Spiegel auf den Punkt: Es gehe um »originäre ministerielle Kernaufgaben«. Auf die Frage, ob im Ministerium niemand diese Aufgaben übernehmen könne, erklärte ein Sprecher, die ausgeschriebenen Leistungen seien keine, »die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können«. Das ist eine beachtliche Aussage für ein Haus mit einer der größten Fachbürokratien Europas.
Reiches Umbau des Ministeriums wird in der öffentlichen Debatte bislang vor allem als Ausdruck ihrer katastrophalen Amtsführung gedeutet – als Personalversagen, Kontrollverlust, Managementdefizit. Doch möglicherweise greift diese Lesart zu kurz. Was sich im BMWE abspielt, lässt sich als ein weiteres Beispiel dessen lesen, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch als Postdemokratisierung beschrieben hat: die schleichende Entwertung staatlicher Institutionen bei intakter Fassade.
Die Logik der Selbstentwertung
