Mit einem knapp 300-seitigen Dokument wollte Bundesumweltminister Carsten Schneider neuen Schwung in die Klimapolitik bringen sowie Polarisierung rund um die Klimakrise abschwächen. Mit dem vorgelegten Programm dürfte dem Sozialdemokraten nichts davon gelingen. Denn: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist schöngerechnet und schadet einkommensschwachen Gruppen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind.
Ob unter der Ampel oder der Großen Koalition: Die deutsche Klimapolitik ist nicht ambitioniert genug, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Regierung dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Davor gibt es niedrigere Zwischenziele. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland die Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken, die Referenz ist hier das Jahr 2005, zudem gibt es noch ein weniger ambitioniertes deutsches Ziel. Während das deutsche Zwischenziel aufgrund der schlechten Konjunktur noch erreicht werden könnte, sieht es ab 2030 düster aus, sagt Volker Quaschning. Das langfristige Ziel ist dem Professor für regenerative Energiesysteme zufolge kaum zu erreichen: »Für das Ziel von 2045 haben wir keine Chance, das wird ein Totalversagen. Auch die EU-Ziele werden wir nicht erreichen, da drohen uns massive Strafzahlungen.« Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits angekündigt, Klage einzureichen. Auch der Expertenrat für Klimafragen geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
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