Eines vorweg: Ich war wirklich bereit, die Klimapolitik der Merz-Regierung gut zu finden. Ich habe Friedrich Merz offensichtlich nicht gewählt, und bei allem Respekt vertritt der Kanzler ein Gesellschaftsbild, das ich nur sehr bedingt teile. Aber nun regiert er, und in einer 1,2 Grad Celsius heißeren Welt haben wir nicht die Zeit, beleidigt in der Ecke zu stehen und still auf unsere Lieblingskoalition zu warten.
Als also das Kabinett vorgestellt wurde, habe ich die umstrittenen Berufungen, wie etwa die Wahl einer Energie-Lobbyistin zur Wirtschaftsministerin, wenig kommentiert. Vielleicht würden wir ja positiv überrascht, dachte ich. Und als das Klima-Sondervermögen (KTF) auf Druck der Grünen eingerichtet wurde, habe ich das als kleinen, aber sinnvollen Schritt bewertet. Keine vier Monate später ist mein »Vielleicht-wird-es-gar-nicht-so-schlecht«-Mantra allerdings der wiederkehrenden Frage gewichen, wer da eigentlich was gesoffen hat. Spätestens jetzt, da Finanzminister Klingbeil ernsthaft plant, Geld aus dem Klimaschutzfonds (KTF) zweckzuentfremden, um EU-Strafen für verfehlten Klimaschutz auszugleichen – können wir nicht mehr ruhig bleiben.
Die Klimamaßnahmen der Regierung reichen nicht aus
Doch von vorn: Der Koalitionsvertrag, da sind Expertinnen und Experten eindeutig, reicht in der Liste an Maßnahmen nicht aus, um unsere Klimaziele einzuhalten. Der Expertenrat für Klimafragen geht von mehreren Hundert Millionen Tonnen CO₂ aus, die bis 2030 kalkuliert zu viel ausgestoßen werden. Und das hat nicht nur einen ökologischen Preis: Für jede Tonne CO₂, die Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus emittiert, müssen sogenannte Kompensationszertifikate gekauft werden – man spricht umgangssprachlich von EU-Strafzahlungen. Legt man den CO₂-Preis bei rund 100 Euro pro Tonne an, kommen auf die Bundesrepublik künftig Strafzahlungen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro zu.
Die Frage aller Fragen ist also: Wo soll das Geld herkommen? Wie sich jetzt herausstellt, plant Finanzminister Lars Klingbeil offenbar dafür den KTF anzuzapfen, also aus dem Geldtopf, der Anfang der Legislatur mit großen Tönen aufgefüllt wurde, um effektiven Klimaschutz in Deutschland zu finanzieren. Der deutsche Klimaschutz ist zu schwach – und als Konsequenz schwächt man ihn weiter? Man löscht Feuer mit Öl, nur diesmal wirklich. Es ist ein solcher Irrsinn, man möchte hoffen, dass das Lars Klingbeil immerhin peinlich ist. Immerhin: Klimaexpertinnen und Experten aus CDU und SPD sind sich einig darin, dass das ein – das sind jetzt meine Worte – umfassend perverses Vorgehen ist.
Dahinter steckt nicht nur eine unverantwortliche Geldspielerei, sondern ein ungelöster Grundkonflikt dieser Regierung: Sie hat nicht vor, das kann man wohl sagen, ernsthaft unsere Klimaziele einzuhalten, hat aber auch keinen Plan dafür, wie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten und Schäden gedeckt werden sollen. So riskiert sie nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern eben auch den Haushalt und dadurch direkt die eigene Handlungsfähigkeit.
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Die Kosten der Klimakrise
Zu den genannten Strafzahlungen kommen schließlich noch die bisher schwer zu kalkulierenden, aber in der Tendenz horrenden Kosten für zusätzlichen Klimaschäden, sowie Gesundheitskosten durch Hitzewellen (die Hitzewelle 2018 hat den deutschen Staat 10 Milliarden Euro gekostet), die Schäden durch Ernteausfälle und so weiter. Als wäre das nicht genug, kommt dazu noch die paradoxe Kostenübernahme der Regierung in Sachen CO₂-Preis. Dieser soll laut Friedrich Merz der dominierende Mechanismus im deutschen Klimaschutz sein, jedoch sollen gerade die von der Regierung geliebten fossilen Großkonzerne wenig von jenem Finanzdruck abbekommen. Die Lösung: Man puffert den Druck des CO₂-Preises staatlich finanziert ab, wie etwa durch die Stromkostensenkung für Konzerne. Das kostet. In jedem Jahr, in dem Klimaschutz ineffizient heruntergeschraubt, vernachlässigt und unterfinanziert wird, türmen sich die Kosten. All das passiert in einer Zeit, in der viele Staaten an Haushaltsfragen scheitern – und auch diese Regierung hat sich in massive Finanzierungsprobleme manövriert. Ein explosiver Modus.
Dass die Regierung noch nicht im Haushalts-Notfall-Modus ist, könnte man einerseits darauf zurückführen, dass Finanzminister Klingbeil scheinbar meint, sich weiterhin durch das Finanz-Harakiri mit KTF-Tricks hindurchmogeln zu können. Oder, es könnte daran liegen, dass die Regierung sich weitgehend von Klimakompetenz befreit hat, also niemand mehr da ist, der mit Blick auf dieses politische Klimachaos Alarm schlagen könnte. Der Umweltminister verkündete zu Beginn der Amtszeit, er müsse sich nochmal in die Thematik »einlesen«, das Amt der internationalen Klimasonderbeauftragten wurde abgeschafft, der Posten des Meeresbeauftragten ebenfalls, die stellvertretende Vorsitzende des Klima-Expertenrats, Brigitte Knopf, tritt nicht wieder für das Amt an, sie möchte nicht länger vergeblich Regierungen vorrechnen, was alles nicht reicht. Völlig unklar ist derweil, welche Macht Klima-Fachpolitiker wie Andreas Jung (CDU), Matthias Miersch (SPD) oder Dr. Nina Scheer (SPD) haben. Stattdessen stellt sich relativ eindeutig heraus, dass unser Wirtschaftsministerium zu einem Gaskraft-Lobbyministerium umfunktioniert werden soll. Die entsprechende Ministerin verkündete zuletzt euphorisch, man wolle in den nächsten Jahren den »Businesscase« für Erneuerbare herunterfahren, dafür dient unter anderem ein »Energiewende-Monitoring«.
Der Bericht soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden, und wird vermutlich die bekannte Lücke zwischen Erneuerbaren- und Netzausbau benennen. Statt das als Anlass zu nehmen, den Netzausbau schneller voranzutreiben, muss man befürchten, dass die Ministerin den Vorschlag machen wird, den Erneuerbaren-Ausbau erstmal zu drosseln. Klingt alles technisch und nebensächlich, wäre in der Praxis jedoch eine raffiniert-verargumentierte und nebenbei hocheffiziente Unterwanderung der Energiewende. Lieber plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, wie man Deutschland mit dutzenden klimaschädlichen Gaskraftwerken vollstellen kann. Lars Klingbeil müsste uns dann noch erklären, woher das Geld dafür kommen soll, aber noch ist der KTF ja nicht ganz leer. Eigentlich kann das alles nicht wahr sein. Nur ist es das. Ein Teil von mir fragt sich, warum nicht längst schon jemand irgendwas anzündet (rhetorisch, natürlich). Ein anderer Teil von mir fragt sich, ob irgendwer im politischen Machtzentrum der Bundesrepublik die Tragweite von diesem politischen Klimachaos erkennt.
Die Lösung der Klimakrise ist im Interesse aller
Ein Chaos wohlgemerkt, dessen Ausmaße wir gerade nur ansatzweise erkennen. Ob Regierungen erfolgreich zusammenarbeiten können, ob sie wirklich Zukunft gestalten oder nur Vergangenheit verwalten, selbst ob die Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen – all das hängt auch von einem Punkt ab: der Bereitschaft der Politik, Klima, Haushalt und gesellschaftliche Stabilität gemeinsam zu denken.
Es ist schwer vorstellbar, dass Klingbeil und die Regierung mit diesem klimapolitischen Unernst durchkommen. Weniger wegen des öffentlichen oder medialen Backlashes. Sondern mehr, weil es nicht aufgeht. Weil diese Form von Klima-Egal-Haltung, dieses Spiel mit dem Geld, das provisorische Löcherstopfen ohne Plan, systemisch instabil ist. Die Frage ist nicht, ob das Ganze auseinander fliegt, die Frage ist vor allem, wann. Und damit kommen wir zurück zum Anfang von diesem Text. Diese Regierung agiert nicht nur inmitten der sich verschärfenden Klimakrise, sondern auch in Sichtweite eines Faschismus, der in den USA und in der Opposition immer klarer heraufzieht.
Mehr denn je haben wir nicht den Luxus in Zynismus zu versinken, mehr denn je braucht es Widerspruch und Protest und alle Kraft, um aus dem politischen Klimachaos irgendwas zu ziehen, was Zukunft hat. Mehr denn je lohnt es sich, für echte Klima-Haushalts-Lösungen zu kämpfen: Eine Klima-Steuer für die größten fossilen Konzerne, wie sie zuletzt mit Erfolg in diversen US-Staaten eingeführt wurde. Eine Klima-Vermögensabgabe von Superreichen – ein Milliardär stößt in 90 Minuten schließlich so viel Emissionen aus, wie ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Ein radikaler Netzausbau in Deutschland zur Sicherung der Energiewende. Wir alle, ob wir Friedrich Merz gewählt haben oder nicht, haben ein Interesse daran, dass seine Politik –und seine Klimapolitik nicht kollabiert.
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