Die Linke hat ihr Konzept für eine Vermögensteuer wissenschaftlich untersuchen lassen. Demnach soll eine Vermögensteuer ein Aufkommen von knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Die Berechnungen beruhen auf einer Studie von Stefan Bach und Florian Wichers vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Tony Mudrack von der Hochschule Harz im Auftrag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert. Auch natürlich die Einkommensungleichheit, denn eine Vermögensteuer ist im Prinzip eine laufende Besteuerung der Kapitalerträge, weil sie jährlich erhoben wird«, sagte Stefan Bach am Morgen in der Bundespressekonferenz.
Zur Umsetzung sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner: »Es ist politisch möglich, das durchzusetzen. Deshalb gehen wir jetzt auch mit diesem sehr konkreten, durchgerechneten Vorschlag in die politische Debatte, weil ja immer so getan wird, als wäre das alles nicht möglich und alles unrealistisch – und das ist es eben nicht.« Zudem stehe die Vermögensteuer im Grundgesetz und sei mit einfacher Mehrheit beschließbar. »Das ist kein Zauberwerk«, so Schwerdtner. Jede Partei im Bundestag, außer der AfD, die Politik für Reiche mache, sei angesichts der breiten Unterstützung in der Bevölkerung für eine Vermögensteuer dazu aufgerufen, die Wiedererhebung zu fordern.
Die Studie untersucht die »Aufkommens- und Verteilungswirkungen« einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken. Dieser sieht eine Besteuerung von Nettovermögen natürlicher Personen ab 1 Million Euro vor, für Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten. Der progressive Steuersatz soll demnach von 1 auf 5 Prozent steigen bis zur Grenze von 50 Millionen Euro zu versteuerndem Vermögen und dann ab einer Milliarde Euro auf 12 Prozent. Bei einer Vermögensrendite würde damit ab einem Vermögen von 1,2 Milliarden Euro in die Vermögenssubstanz eingegriffen. Vermögen sollen, wie bei der Erbschaftsteuer, nach ihrem Verkehrswert, und Immobilien- und Unternehmensvermögen verkehrswertnah bewertet werden. Die Kosten, um die Steuer zu erheben, würden demnach bei unter 5 Prozent des Aufkommens liegen und seien damit geringer als bei anderen Steuerarten.
In die 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben die Autoren der Studie mögliche »Anpassungsreaktionen wie Steuergestaltungen und Investitionszurückhaltung« über Simulationen einberechnet, ohne die das Aufkommen bei 147,4 Milliarden Euro pro Jahr liegen würde. Solche Verhaltensreaktionen würden jedoch schwächer ausfallen, wenn »die internationale Koordination, der Steuervollzug und die Wegzugsbesteuerung« besser gestaltet wären.
Der Studie zufolge sollen zwei Drittel der Steuerlast von Menschen mit einem Vermögen ab 100 Millionen Euro getragen werden und ein Drittel allein von Milliardärinnen und Milliardären. Nur 1,9 Prozent der Bevölkerung würden der Vermögensteuer unterliegen.
Ausgleich für Länder und Kommunen
In der Studie betonen Die Linke und die Autoren, dass die Kommunen mittelbar von den Mehreinnahmen profitieren würden, weil die Einnahmen den Ländern zustehen, allerdings noch teilweise durch den Finanzausgleich angeglichen würden. Demnach würden von den 100 Milliarden Euro etwa 17 Milliarden auf Baden-Württemberg und 0,3 Milliarden Euro auf Sachsen-Anhalt entfallen. Nach dem Finanzausgleich fließen 14,5 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg und 2,3 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt. Durchschnittlich würden die Mehreinnahmen gegenüber dem Status quo bei circa 20 Prozent liegen.
Julia Jirman, Wirtschaftsjuristin und Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagte laut Mitteilung: »Viele Kommunen sind finanziell am Limit: Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Verwaltung bleiben liegen, während die Aufgaben zunehmen. Gleichzeitig wachsen große Privatvermögen weiter, ohne dass diese Probleme gelöst werden.« Daher müsse eine »gerechtere Besteuerung großer Vermögen, die den Ländern und Kommunen zugutekommt, [...] für mehr Ausgleich sorgen«. »Superreiche zahlen heute oft niedrigere Abgabensätze als die Mitte der Gesellschaft – während die Vermögensungleichheit in Deutschland besonders hoch ist«, so Jirmann.
