Die Personalpolitik von Schwarz-Rot lässt für die nächste Legislatur nichts Gutes erahnen. Merz und Klingbeil halten Manager offenbar für besonders qualifiziert, um Ministerposten zu bekleiden. Das ist schon allein deshalb ein Irrtum, weil der Staat nicht wie ein Unternehmen funktioniert. Nicht umsonst sind BWL und VWL unterschiedliche Disziplinen! Doch auch eine weitere Besetzung wirft Fragen auf. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn wird Fraktionschef der Union und damit so mächtig wie nie zuvor. Die große Frage: Wie hat er das geschafft? Die bittere Antwort: Mit Populismus und Parteigeklüngel. Denn mit dem Leistungsprinzip hat seine Besetzung nichts zu tun. Jens Spahn hat in seiner Karriere lauter Skandale verursacht, die man sich angesichts seiner Wahl in Erinnerung rufen sollte. Drei prominente Beispiele:
1. Interessenkonflikt bei Luxusvilla-Kauf
Jens Spahn hat sich im Jahr 2020 während der Pandemie eine Luxusvilla in Berlin für vier Millionen Euro gekauft, fast vollständig finanziert von der Sparkasse Münsterland. Also genau die Sparkasse, bei der Jens Spahn bis 2015 im Verwaltungsrat saß. Ein Interessenkonflikt, der sich geradezu aufdrängt und symbolisch für Spahns Politikverständnis steht.
2. Spenden-Dinner in der Corona-Pandemie
Im Oktober 2020 traf sich Spahn mit einem Dutzend Unternehmer in Leipzig zum privaten Spenden-Dinner – trotz Pandemie und Warnung vor persönlichen Zusammenkünften. Und ganz zufällig haben mehrere dieser Teilnehmer dann im Nachgang an den CDU-Kreisverband von Jens Spahn gespendet. Und ganz zufällig betrug die Spendensumme 9.999 Euro. Damit lag sie genau 1 Euro unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der solche Spenden veröffentlichungspflichtig sind. Spahn hat also ganz gezielt Transparenzpflichten umgangen. Auch nach öffentlicher Kritik legten weder er noch sein CDU-Kreisverband Borken die Namen der Spender und die Teilnehmer am Dinner offen.
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