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Der Bundestag hat einen neuen Abschottungskurs beschlossen – mit den Stimmen der AfD. Dieser wird die wirtschaftliche Krise Deutschlands verschärfen und illegale Migration sogar befördern.
Wirtschaftsvertreter fordern Lohnausfall am ersten Krankheitstag. Der Karenztag würde die Arbeitsbedingungen in Deutschland stark verschlechtern und wäre ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitenden.
Im Wahlprogramm der SPD finden sich einige gute Ideen, doch der große Wurf für strukturelle Veränderungen fehlt. Nach den vergangenen Regierungsbeteiligungen wirkt vieles unglaubwürdig.
Die Klimakatastrophe ist auch eine Verteilungsfrage. Nur wer die Reichen ins Visier nimmt, kann die Transformation voranbringen.
