US-Präsident Donald Trump hat kürzlich bekannt gegeben, dass Fachkräftevisa (H-1Bs) für die Vereinigten Staaten von nun an 100.000 Dollar kosten werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Gebühr, sondern um den Preis, den jedes Unternehmen oder jede Universität zahlen muss, wenn eine ausländische Fachkraft eingestellt werden soll. Visa sind nun also ebenso zu Transaktionen geworden, wie die Einbürgerung: Das Weiße Haus verkauft »Trump Gold Cards«, die zum Preis von 1 Million Dollar Schnellzugang zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und schließlich zur Staatsbürgerschaft gewähren.
Doch noch viel mehr steht nun zum Verkauf: die Berechtigung, in den USA Waren zu verkaufen. Sie ist jetzt ebenfalls käuflich zu erwerben, wobei der Preis je nach Land variiert und davon abhängt, wie Trump die Würdigkeit oder Unwürdigkeit des jeweiligen Landes einschätzt. Wohin man auch blickt, staatliche Maßnahmen werden zu Transaktionen mit entsprechenden Preisen. Die Columbia University, an der ich arbeite, musste 200 Millionen Dollar zahlen, nur um bereits bewilligte staatliche Forschungsgelder wiederzuerhalten.
In ähnlicher Weise verwehrte die Trump-Regierung großen US-Anwaltskanzleien den Zugang zu Regierungsgebäuden und Mandanten, sofern diese Kanzleien nicht Rechtsdienstleistungen im Wert von hunderten Millionen Dollar für Anliegen erbrachten, die Trump am Herzen liegen. Mittlerweile ist der Betrieb einer Forschungsuniversität keine Frage des Wettbewerbs um staatliche Fördermittel aufgrund von Leistungen mehr, und bei der Führung von Anwaltskanzleien geht es nicht mehr um die Erbringung unabhängiger professioneller Dienstleistungen. Vielmehr unterliegen diese Aktivitäten der Zustimmung des Präsidenten und der Möglichkeit, den von ihm geforderten Preis zu zahlen.
Alles mit einem Preisschild zu versehen, ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Trump-Regierung, sondern vielmehr die logische Konsequenz, wenn man den Staat als Wirtschaftsunternehmen betrachtet. In einer Durchführungsverordnung von Februar 1981 forderte Präsident Ronald Reagan, alle wichtigen Regulierungen einer Folgenabschätzung zu unterziehen. Als »wichtig« galt jede Bestimmung, die der Wirtschaft jährlich 100 Millionen Dollar oder mehr kosten würde, sowie darüber hinaus die Kosten beziehungsweise Preise für Verbraucher, einzelne Branchen, Bundes-, Bundesstaats- oder Kommunalbehörden oder geografische Regionen erheblich erhöhen würde oder sich nachteilig auf Wettbewerb, Beschäftigung, Investitionen, Produktivität, Innovation oder die Konkurrenzfähigkeit von US-Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf dem Binnen- oder Exportmarkt auswirken könnte. Mit anderen Worten: Die Regierung würde nicht mehr im Interesse der Menschen, sondern im Interesse der Wirtschaft regieren.
Zwar ist es eine Sache, die Kosten staatlicher Regulierung weitgehend in monetären Begriffen zu bewerten, und eine ganz andere, staatliche Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Dennoch ist die zugrunde liegende Logik ähnlich. In beiden Fällen unterwirft der Staat seine eigene Politik dem Preismechanismus, oder, wie Karl Polanyi es so treffend formulierte, die gesamte Gesellschaft unterliegt dem Marktprinzip.
Doch wo liegt eigentlich das Problem? Sollten Unternehmen nicht effizienter sein als der Staat?
